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Prognose zur Israel-Wahl: Netanjahus Likud gewinnt | BR24

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Prognosen: Benjamin Netanjahu liegt vorn

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Prognose zur Israel-Wahl: Netanjahus Likud gewinnt

Israel hat gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Laut Prognosen liegt die Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu vor dem Bündnis des Herausforderers Gantz. Ob es für eine Regierungsmehrheit reicht, ist allerdings offen.

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Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Sieg für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. Sein konservativer Likud-Block liege vor dem Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz, meldeten die drei größten israelischen Fernsehsender auf Basis von Nachwahlbefragungen. Der 70-jährige Netanjahu reagierte auf das Ergebnis mit einem Tweet mit Herzchen und schrieb nur "Danke".

Nach den beiden vorherigen Wahlen im April und September vergangenen Jahres waren alle Versuche einer Regierungsbildung gescheitert. Grund war jeweils die Pattsituation zwischen den Parteien von Gantz und Netanjahu.

Es ist auch diesmal ungewiss, ob Netanjahu eine Regierungsmehrheit erreichen wird. Netanjahus rechts-religiöses Lager kommt Prognosen zufolge auf 59 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhält 54 bis 55 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Gantz verwies auf Korruptionsanklage gegen Netanjahu

Netanjahu hatte sich im Wahlkampf als einzigartig qualifizierten Staatsmann dargestellt, der das Land durch schwierige Zeiten führen könne. Gantz hat dagegen immer wieder auf die Korruptionsanklage gegen Netanjahu verwiesen, über die ab 17. März vor Gericht verhandelt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Dieser hat dagegen angekündigt, seine Unschuld vor Gericht zu beweisen, nachdem es ihm nicht gelungen war, sich vom Parlament Immunität vor Strafverfolgung bescheinigen zu lassen.

Gantz hat sich zwar zu einer großen Koalition mit Likud bereit erklärt, aber nur ohne Netanjahu. Zünglein an der Waage könnte einmal mehr der unberechenbare Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman werden. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhielt den Prognosen zufolge sechs bis acht Mandate.

Staatspräsident Rivlin ist die Hängepartie leid

Nach der Wahl entscheidet Staatspräsident Reuven Rivlin, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Der oder die Nominierte hat dann bis zu sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann Rivlin einen zweiten Kandidaten beauftragen, der 28 Tage Zeit bekommt. Scheitert auch dieser Versuch, gäbe es schon wieder Neuwahlen.

Rivlin selbst war die Hängepartie leid. "Wir verdienen keinen weiteren fürchterlichen und schmutzigen Wahlkampf wie den, der heute endet und wir verdienen nicht diese endlose Instabilität. Wir verdienen eine Regierung, die für uns arbeitet", sagte er bei der Stimmabgabe.

Wahl im Zeichen der Corona-Krise

Die offiziellen Wahlergebnisse werden am Dienstag erwartet. In der Vergangenheit gab es Abweichungen von den Nachwahlbefragungen.

Die Wahl wurde während der auch in Israel grassierenden Coronavirus-Epidemie abgehalten. Bislang wurden zehn Fälle im Land bestätigt. Für 5.600 unter Quarantäne stehende Israelis wurden 16 gesonderte Wahllokale eingerichtet, in denen sie Atemschutzmasken tragen müssen. Wahlhelfer in Schutzanzügen verteilten mit Gummihandschuhen Stimmzettel.

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