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Bildrechte: picture alliance/dpa | Andreas Arnold

In Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl klar für sich entschieden. Die SPD-Politikerin zeigte sich dementsprechend dankbar und zufrieden.

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Wahl in Rheinland-Pfalz: SPD siegt deutlich, CDU sackt ab

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer mit 35,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU sackt dagegen auf 27,7 Prozent ab. Die Freien Wähler ziehen nach jetzigem Stand erstmals in den Mainzer Landtag ein.

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Von
  • Magdalena Latz

Die SPD ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wieder stärkste Kraft geworden. Das bedeutet: Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer, die das Bundesland bereits seit 2013 führt, kann aller Voraussicht nach weiter im Amt bleiben. Es sei ein "glücklicher Abend", sagte die Politikerin in einer Stellungnahme in der ARD. Es gebe erneut einen "klaren Regierungsauftrag". Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen sei eindeutig bestätigt worden.

Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die SPD auf 35,7 Prozent und kann damit ihr Ergebnis der vorigen Wahl im Jahr 2016 nahezu halten - damals kam sie auf 36,2 Prozent. Somit erreicht sie ein etwa doppelt so hohes Ergebnis wie die Bundes-SPD derzeit in Umfragen.

SPD: Mehrheiten "jenseits der Konservativen" möglich

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich begeistert über das Resultat seiner Partei. "Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat", sagte er im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD "das Vertrauen der Menschen" gewinne, wenn sie regiere.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in den Ergebnissen ein Signal für die Bundestagswahl im Herbst. "Es gibt Mehrheiten jenseits der Konservativen - und für die kämpfen wir auch am 26. September", twitterte Heil. Ähnlich äußerte sich der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der ARD. "Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU in Deutschland möglich", sagte er. "Das ist in der Tat Rückenwind für die Bundestagswahl und für unser Ziel, ins Kanzleramt zu kommen." Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wertete die Wahlergebnisse als Beleg dafür, dass die CDU als Regierungspartner nicht benötigt werde.

CDU mit bisher schlechtestem Ergebnis

Die CDU fährt dagegen mit 27,7 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis in Rheinland-Pfalz ein. Bei der vorangegangenen Wahl hatte sie noch 31,8 Prozent geholt. Der Spitzenkandidat der CDU, Christian Baldauf, gestand die Niederlage seiner Partei offen ein. "Es ist kein schöner Abend. Aber wenn es nur schöne Abende gäbe, wäre es auch nicht in Ordnung. Wir geben alles, dass wir eine starke Opposition bilden", kündigte er am Sonntagabend in Mainz an.

Habeck: "Superstart ins Superwahljahr"

Die Grünen bleiben entgegen ihrer Erwartungen mit 9,3 Prozent nur im einstelligen Bereich. Die Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock zeigten sich jedoch zufrieden. Habeck sprach von einem "Superstart ins Superwahljahr". Die Partei werde "mit vollen Segeln" weiter Fahrt aufnehmen. Der Auftrag für die Grünen laute nun "Weitsicht und Pragmatismus".

Die FDP kann die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und kommt auf 5,5 Prozent. Die AfD verliert dagegen stark und erreicht 8,3 Prozent - nachdem sie 2016 zum ersten Mal angetreten war und aus dem Stand 12,6 Prozent geholt hatte.

Freie Wähler wahrscheinlich erstmals im Mainzer Landtag

Erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten sein werden laut Hochrechnungen vom späten Abend dagegen die Freien Wähler, die laut dem vorläufigen Endergebnis 5,4 Prozent erreichen. Das war bereits im Vorfeld der Wahl von Experten prognostiziert worden.

Nachdem die Partei bei vergangenen Wahlen jeweils mit vier verschiedenen Bezirkskandidaten angetreten war, kandidierte sie heuer erstmals mit einem Spitzenkandidaten, dem Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit – der als Kommunalpolitiker als bekannt und beliebt gilt und seinen thematischen Schwerpunkt im Wahlkampf insbesondere auf die Stärkung bzw. Entlastung der Kommunen gelegt hatte.

Streit sieht seine Partei bei einem Einzug in den Landtag jedoch zunächst in der Opposition, wie er am Sonntagabend deutlich machte. Die fünf Jahre der Legislaturperiode müssten genutzt werden.

Große Ambitionen weckt das Ergebnis seiner Partei dagegen beim Landes- sowie Bundeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er sieht in der heutigen Landtagswahl gar ein Sprungbrett nach Berlin. Die Freien Wähler seien die Kraft der bürgerlichen Mitte und stünden für eine ehrliche Politik ohne Parteispenden, sagte Aiwanger am Abend im Bayerischen Rundfunk. Andere hätten die Freien Wähler "nicht auf der Rechnung gehabt".

Linke kommen nicht über Fünf-Prozent-Hürde

Die Linke schafft es dagegen mit einem Ergebnis von 2,5 Prozent auch bei dieser Wahl nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag. Bisher ist der Partei das in dem Bundesland noch nie gelungen.

Die Wahlbeteiligung liegt ersten Hochrechnungen zufolge bei 64,4 Prozent und damit unter der Wahlbeteiligung die 2016 erreicht wurde. Damals hatte sie bei 70,4 Prozent gelegen.

Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz könnte fortgesetzt werden

Damit zeichnet sich in Rheinland-Pfalz eine Fortführung der bestehenden Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ab - die laut dem vorläufigen Endergebnis ihre Mehrheit sogar ausbauen kann.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat schon am Sonntagabend baldige Gespräche zur Neuauflage der bestehenden Koalition angekündigt. "Es ist völlig klar, dass ich mich sehr schnell mit meinen Parteivorsitzenden und den Kollegen der Parteien dann zusammensetzen werde, um zu klären, wie wir in Zukunft zusammen regieren wollen", sagte sie.

Bereits vor der Wahl hatten die Parteien signalisiert, dass sie sich ein gemeinsames Weiterregieren vorstellen könnten. Die Konstellation gilt insbesondere als "Hoffnungsprojekt" der FDP – auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Es sei ein "guter Auftakt in das Wahljahr", sagte er im ZDF. In Rheinland-Pfalz habe die FDP voraussichtlich sogar "eines der besten Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte" eingefahren. Allerdings machte er deutlich, dass es mit seiner Partei - trotz der Koalitionspartner - keinen "Linksruck" geben werde.

SPD schließt Große Koalition in Rheinland-Pfalz aus

Eine Große Koalition wurde dagegen schon von Roger Lewentz, dem rheinland-pfälzischen Innenminister, ausgeschlossen. Die SPD werde die CDU nicht anrufen, um Sondierungsgespräche zu führen, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntagabend in Mainz. Eine Große Koalition sei das, was gemacht werde, wenn nichts anderes gehe. Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz.

Offenbar Rekord an Wählern, die per Brief abstimmten

Hoch ist bei der Wahl der Anteil der Briefwähler: Bis zum vergangenen Mittwoch hatten nach Angaben des Landeswahlleiters in Rheinland-Pfalz, Marcel Hürter, bereits 44 Prozent der 3,1 Millionen Stimmberechtigten die Briefwahl beantragt. Und tatsächlich erreichte Rheinland-Pfalz am Sonntagabend mit einem Briefwähler-Anteil von 66 Prozent einen Rekord.

Bereit bei den vorigen Landtagswahlen hatte sich die Zahl der Briefwähler immer weiter erhöht. So lag sie 2006 bei 16,7 Prozent, im Jahr 2011 bei 24,3 Prozent und bei der vergangenen Wahl im Jahr 2016 bereits bei 30,6 Prozent. Wobei der hohe Anteil an Briefwählern heuer wahrscheinlich auch der Corona-Pandemie und der Sorge vor einer Ansteckung in den Wahllokalen geschuldet ist.

CDU-Kandidat Baldauf hatte es schwer gegen "Landesmutter" Dreyer

Davon scheint die CDU etwa jedoch nicht profitiert zu haben: Anhänger der Partei hatten wegen der Verstrickung einiger Bundestagsabgeordneter in die Masken-Affäre bereits mit herben Verlusten für die Christdemokraten bei der Wahl gerechnet. Weil viele Wähler ihre Stimme jedoch bereits vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals abgegeben hatten, bestand die Hoffnung in der Partei, dass der Effekt an den Wahlurnen weniger stark ausfallen könnte.

Laut letzten Umfragen hatte die CDU knapp hinter der SPD gelegen - war aber nach Meinung von Beobachtern im Wahlkampf defensiv und wenig "angriffslustig" aufgetreten. Zudem hatte es Christian Baldauf als Herausforderer der extrem populären "Landesmutter" Dreyer nicht leicht.

Diese war auch wegen der Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund der Pandemie medial beinahe omnipräsent – wobei sich Dreyer zuletzt für Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen hatte. Baldauf, der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag ist, galt dagegen in der Bevölkerung als wenig bekannt.

Personenwahl ausschlaggebend für Ergebnisse?

Die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten haben nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auch den Ausschlag für die Ergebnisse der heutigen Landtagswahl gegeben, wie er am Sonntagabend in der ARD sagte. Deshalb sehe er darin auch kein Signal für die Bundestagswahl im Herbst. Schäuble räumte jedoch ein: "Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar." Es gehe jetzt darum, Stabilität sicherzustellen in beiden Bundesländern.

Diese These wird auch von ARD-Umfragen gestützt: In Rheinland-Pfalz sagten 62 Prozent der Befragten, Malu Dreyer führe gut durch die Corona-Krise. 52 Prozent sagen sogar, Dreyer sei der einzige Grund, um SPD zu wählen.

CSU-Politiker Blume: Niederlagen als "Weckruf" sehen

Politiker der Union zeigten sich angesichts der Wahlergebnisse enttäuscht. Die CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht die Masken-Affäre als einen der Hauptgründe für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. "Das war sicherlich alles andere als Rückenwind für Wahlkämpfer, die damit überhaupt nichts zu tun haben", sagte sie im ZDF.

Auch Norbert Röttgen sprach von "traurigen Ergebnissen in ehemaligen Stammländern" seiner Partei. Die CDU müsse selbstkritisch mit den Ergebnissen umgehen. Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär der Partei, Paul Ziemiak: "Um es in aller Klarheit zu sagen, das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU." Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten jedoch keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Es bleibe beim Zeitplan, dass CDU und CSU dies zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden, sagte der Politiker.

Ebenso zeigte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume enttäuscht: "Es gibt nichts schönzureden: Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene", sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München. Nun müsse "alles auf den Prüfstand, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen." Für die gesamte Union müssten die zwei schweren Niederlagen ein Weckruf im Superwahljahr 2021 sein.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begründete die Wahlergebnisse ebenfalls mit der "unsäglichen" Masken-Affäre. Die Abkehr von der sehr stringenten Corona-Politik in den vergangenen Wochen habe die Partei möglicherweise auch geschwächt.

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