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Private Seenotrettung: Italien verschärft Strafen drastisch | BR24

© Fabian Heinz

Flüchtlinge auf einem Schlauchboot im Mittelmeeer

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Private Seenotrettung: Italien verschärft Strafen drastisch

Das italienische Parlament hat am Montagabend ein Sicherheitsdekret verabschiedet, das die Strafen für private Seenotretter drastisch verschärft. Amnesty International, Hilfsorganisationen und italienische Klöster verurteilen das neue Gesetz.

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Mit drastischen Strafen will Italien künftig private Seenotretter von Flüchtlingen im Mittelmeer abschrecken. Das italienische Parlament billigte am Montagabend ein Sicherheitsdekret, das unter anderem eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht.

Das Dekret, das die rechts-populistische Regierung unter Anwendung der Vertrauensfrage zur Abstimmung gebracht hatte, wurde im Senat mit 160 Stimmen bei 57 Gegenstimmen angenommen.

Begrüßung des Dekrets durch Innenminister Matteo Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) begrüßte das Votum. "Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen", schrieb der Chef der Lega auf Facebook.

Mit dem Dekret reagierte Salvini unter anderem auf die Aufregung um die deutsche Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete, die Ende Juni trotz eines Verbots der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war, um 40 Migranten an Land zu bringen. Ein Richter hatte die Verhaftung von Rackete für ungültig erklärt.

Das früheres Dekret, das der Sea-Watch 3 ein Einfahren in italienische Gewässer untersagt hatte, war demnach nicht auf Rettungseinsätze anwendbar.

Neue Befugnisse der italienischen Behörden gegen Rettungsschiffe

Das aktuelle Dekret erlaubt den Behörden, Rettungsschiffe bereits im Vorfeld abzufangen. Widerstand gegen den Versuch der Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Der Text erweitert auch die Möglichkeiten des Abhörens und erlaubt den Einsatz von verdeckten Ermittlern, um gegen mutmaßliche Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorzugehen.

Dekret zielt auch auf Polizeieinsätze in Stadien und bei Demonstrationen

In dem Text geht es auch um Polizeieinsätze bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Stadien oder bei Demonstrationen. Künftig kann das Tragen eines Helms oder einer Kapuze bei einer Demonstration mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Wer einen Baseball-Schläger, einen Stock oder Feuerwerkskörper gegen Einsatzkräfte einsetzt, kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.

Kritik internationaler Organisationen am Sicherheitsdekret

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die angekündigten Maßnahmen scharf und sagte, diese würden "die Sicherheit von niemandem erhöhen".

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich ebenfalls besorgt über das neues italienisches Gesetz. Die Verhängung von Geldstrafen und anderer Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern, hieß es am Dienstag in einer Erklärung.

Das geschehe in einem Moment, in dem sich die europäischen Staaten aus der Seenotrettung weiter zurückgezogen hätten.

"Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen", so das UNHCR. "Ihr Engagement und die Menschlichkeit, die ihr Handeln lenkt, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden."

Hilfsorganisation Sea-Watch: Neues Gesetz ist verfassungswidrig

"Italienische Juristen werden dieser völlig entgleisten Politik früher oder später Einhalt gebieten", sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, der Deutschen Presse-Agentur in Rom. "Eine solche Strafzahlung würde Sea-Eye nicht ohne weiteres akzeptieren." Das Sea-Eye-Rettungsschiff "Alan Kurdi"» ist derzeit in der Rettungszone vor Libyen unterwegs.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Auf Grundlage des früheren Sicherheitsdekrets war gegen die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16 600 Euro verhängt worden. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.

Offener Brief italienischer Klöster gegen das neue Dekret

Dutzende italienische Klöster wandten sich in einem offenen Brief an Staatspräsident Sergio Mattarella und baten ihn, das Leben von Migranten zu schützen. Das Dekret hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Mattarella unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Bereits in der Vergangenheit hatte Salvini Rettungsschiffen mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

© BR

Italien will härtere Strafen für NGOs