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"Prinzenfonds" gegen Hohenzollern: Jedes Wort zählt | BR24

© picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Prinz Georg Friedrich von Preußen.

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    "Prinzenfonds" gegen Hohenzollern: Jedes Wort zählt

    Wegen falscher Berichterstattung hat Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern, Journalisten abgemahnt und verklagt. Wie viele betroffen sind, ist nicht bekannt. Aus Angst reden nur wenige. Ein "Prinzenfonds" soll helfen.

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    Ganz ehrlich: Ich überlege mir immer sehr genau, wie ich was in einem Beitrag formuliere. Das ist mir wichtig, aber juristisch hat es keine Konsequenzen. Im Normalfall. Bei diesem Beitrag könnte das anders sein. Denn bei der Berichterstattung über das folgende Thema haben schon viele Journalisten Post vom Anwalt bekommen.

    "Ich habe einen Artikel geschrieben, dass die Hohenzollern gegen Journalisten vorgehen und ich bin jetzt einer von diesen Journalisten, gegen den sie vorgehen." Thomas Schuler, freier Journalist

    Den Artikel veröffentlicht Thomas Schuler am 8.12.2019 im Online-Medium "Hauptstadtbrief". Auch in der Berliner Morgenpost wird er abgedruckt. Kurze Zeit später meldet sich der Anwalt von Georg Friedrich Prinz von Preußen – mit einer Abmahnung. Begründung: Drei Aussagen in dem Artikel seien falsch oder falsch aufzufassen. Eine falsche Jahreszahl, eine Nachfrage, die er nicht gestellt haben soll und ein fehlendes Wort in diesem Satzteil:

    "Laut Tagesspiegel, der die geheimen Verhandlungen öffentlich machte, geht es außerdem 'um ein dauerhaftes unentgeltliches Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder zwei anderen Schlossvillen' sowie um ein Mitspracherecht in der musealen Darstellung der Hohenzollern."

    "Es hätte dieses Wort bei mir im Satz drinstehen müssen: Leihgaben." Thomas Schuler

    Denn das Mitspracherecht bezieht sich auf die Leihgaben, die im Satz Schulers nicht vorkamen. Für den Anwalt der Hohenzollern eine "polemische Falschbehauptung, die bereits zahlreich gerichtlich untersagt wurde."

    Der Verlag korrigiert daraufhin die Jahreszahl, fügt das fehlende Wort ein, kennzeichnet die Fehler. Der Anwalt von Schuler gibt bezüglich der falschen Jahreszahl eine Unterlassungserklärung ab. Es folgt ein Verfahren am Landgericht Berlin. Noch ist unklar, wie es ausgeht. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen laut Gerichtssprecher Heymann bis jetzt noch nicht vor.

    Zahl der Fälle unbekannt

    Fest steht: Thomas Schuler ist nicht der einzige Journalist, der im vergangenen Jahr Post bekommen hat von Markus Hennig, Anwalt der Familie Hohenzollern. Aber wie viele sind es genau? Nachfrage bei Markus Hennig:

    "Eine genaue Zahl habe ich nicht im Kopf. Das kann ich ihnen gar nicht so sagen. Es treten immer wieder Berichte auf. Aber dieses massenweise Vorgehen in dem Sinne hat es so nicht gegeben." Markus Hennig, Anwalt der Hohenzollern

    Wirklich? Eine Abmahnung - die hat auch das Transparenz-Projekt "Frag den Staat" erhalten - wegen eines Blog-Beitrags.

    "Das hat dazu geführt, dass wir uns noch einmal näher damit beschäftigt haben, wer denn alles so ein ähnliches Schicksal wie wir erlitten hat und haben gemerkt: Es sind sehr, sehr viele. Wie viele, das wissen wir nicht ganz genau. Wir wissen aber, dass es inzwischen fast 50 Entscheidungen gibt, vom Landgericht Berlin, zu verschiedenen Abmahnungen bzw. einstweiligen Verfügungen, die das Haus Hohenzollern bzw. der Prinz erwirkt hat." Arne Semsrott, Frag Den Staat

    Für Betroffene hat "Frag den Staat" einen Rechtshilfefonds geschaffen - den sogenannten "Prinzenfonds". Er wird durch Spenden finanziert. 50.000 Euro sind laut Semsrott schon zusammengekommen. Prominente Unterstützer: die Journalistengewerkschaft in ver.di und der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands.

    "Mit dem Prinzenfonds zeigen wir zum einen Betroffenen, dass sie nicht alleine sind. Wir vernetzen sie. Wir vermitteln auch Anwältinnen und Anwälte." Arne Semsrott, Frag den Staat

    Warum all die Abmahnungen und Klagen?

    Das Haus Hohenzollern fordert vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg Entschädigungen für Enteignungen in der Zeit zwischen 1945 und 1949, die Zeit der sowjetischen Besatzungszone. Überdies fordern die Hohenzollern teure Kunst- und Wertgegenstände zurück. Aus Sicht des Hauses Hohenzollern berichten Journalisten häufig falsch über die Forderungen des Adelsgeschlechts. Auch den Vorwurf, die Hohenzollern würden gegen kritische Berichterstattung vorgehen wollen, will Anwalt Markus Hennig so nicht stehen lassen:

    "Also anders als es vermittelt wurde zuweilen, geht es nicht darum, dass nicht genehmigte Meinung... das geht in Deutschland gar nicht. Wir haben Meinungsfreiheit. Aber ich denke, es ist relativ einfach, es ist nicht in Ordnung, wenn man falsche Fakten verbreitet." Markus Hennig, Anwalt der Hohenzollern

    Falsch ist falsch - das ist auch dem freien Journalisten Thomas Schuler klar, aber es geht eben häufig um Details, die die zentrale Aussage der Berichterstattung unter Umständen gar nicht ändern.

    Was die Verhandlungen der Hohenzollern mit Bund und Ländern besonders spannend macht: Die Ansprüche sind laut Gesetz an eine Bedingung geknüpft - nicht entschädigt wird, wer dem Nationalsozialismus oder dem kommunistischen Regime "erheblichen Vorschub" geleistet hat. Im Fall der Hohenzollern könnte das Kronprinz Wilhelm betreffen. Nur was bedeutet "erheblich" und "Vorschub"? Das sollen Gutachten von Historikern klären. Diese Gutachten waren der Öffentlichkeit nicht bekannt - bis zum November 2019 und einer Ausgabe des "Neo Magazin Royale." Eine halbe Stunde widmet sich Jan Böhmermann der Thematik - wie gewohnt mit voller Wucht und einer klaren Haltung.

    Am Ende der Sendung veröffentlicht Böhmermann alle vier historischen Gutachten auf hohenzollern.lol - diese Gutachten widersprechen sich in der Bewertung, ob Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus "erheblichen Vorschub" geleistet hat. Böhmermann ahnt schon, was passieren könnte:

    "Ich wurde zwar schon von einem Fußballnationalspieler verklagt und einem Staatspräsidenten, aber eine königliche Hoheit hatte ich noch nie." Jan Böhmermann

    Aber: Die Klage bleibt aus. Hohenzollern-Anwalt Markus Hennig erklärt, warum:

    "Das war ja auch presserechtlich in Ordnung. Also was wollen Sie denn? Was war denn dort an Falschinformationen?" Markus Hennig, Anwalt der Hohenzollern

    Nachfrage: Wohnrecht auf Schlössern hat er zum Beispiel gesagt. Wurde ja in anderen Artikeln angekreidet?

    "Na, man muss sich ja immer die konkrete Äußerung angucken. Hier kommt ja noch Satire hinzu." Anwalt Markus Hennig im Telefoninterview mit Autor Christian Orth

    Das Beispiel zeigt: Wer verklagt wird und wer verschont wird, ist nicht klar. Es entsteht der Eindruck: Was presserechtlich möglich ist, wird vom Anwalt der Hohenzollern ausgeschöpft. Dazu kommt, dass dies auch Auswirkungen auf den kritischen Journalismus hat, sagt Arne Semsrott von "Frag den Staat":

    "Aus meiner Sicht ist dieser Versuch, gegen alle möglichen Medien mit Abmahnungen, vielleicht dann auch mit einstweiligen Verfügungen vorzugehen, der Versuch, die öffentliche Meinungsbildung stark zu beeinflussen. Und ich glaube, das ist teilweise tatsächlich auch erfolgreich aus Sicht von Herrn von Preußen. Denn: ich sehe es ja an mir selbst und wie ich meine Worte wähle, und viele andere Journalistinnen mit denen ich rede, auch - es wird dann doch schon zwei Mal überlegt, ob man tatsächlich einen Beitrag machen soll mit Herrn von Preußen." Arne Semsrott, Frag den Staat

    Wie der Fall Böhmermann zeigt, helfe da womöglich nur noch Satire, meint Arne Semsrott von "Frag den Staat" augenzwinkernd: "Vielleicht will der Bayerische Rundfunk das Medienmagazin diesmal als Satiremagazin kennzeichnen. Vielleicht wäre es dann einfacher."

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