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Presseförderung: Geld von Google und vom Staat? | BR24

© BR / Bouhs, Daniel

Seit Jahren versuchen Verlage, ins Digitale zu kommen. Viele suchen für diesen Wandel aber Finanzspritzen. Google bietet sich schon länger als Partner an. Und auch die Bundesregierung will die Presse bald direkt subventionieren. Das stößt auf Kritik.

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Presseförderung: Geld von Google und vom Staat?

Seit Jahren versuchen Verlage, ins Digitale zu kommen. Viele suchen für diesen Wandel aber Finanzspritzen. Google bietet sich schon länger als Partner an. Und auch die Bundesregierung will die Presse bald direkt subventionieren. Das stößt auf Kritik.

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Von
  • Daniel Bouhs

Christian Humborg hat einen neuen Arbeitskreis gegründet, um bei der Politik Lobbyarbeit zu betreiben. "Digitale Publisher" nennt sich die Gruppe. Ihr gehören verlagsunabhängige, kleinere Portale an. Das Satireportal "Postillon" ist dabei, "Deine Korrespondentin" mit Geschichten von Frauen über Frauen und das Kulturportal "Perlentaucher". Dazu kommen lokaljournalistische Projekte: Die "Prenzlauer Berg Nachrichten" in Berlin, der "Nordblogger" aus Dortmund und "RUMS" von Humborg in Münster. Ihnen gefällt nicht, dass die Bundesregierung nur große Verlage fördern will: "Es kann nicht sein, dass die einen etwas kriegen und die anderen nicht. Das ist kein fairer Wettbewerb."

Appell an Bundesregierung

Humborg und seine Mitstreiter haben am Freitag einen Appell veröffentlicht. Sie fordern die Bundesregierung auf, nicht nur ausgewählte Medien zu unterstützen. Alle müssten gleichbehandelt werden. Sonst wäre es vielleicht besser, ganz auf Subventionen zu verzichten. "Aber wenn wir uns natürlich auch um Gelder bewerben könnten, weil viele derer, die mitmachen, auch wichtige gesellschaftspolitische journalistische Angebote haben, dann ist das natürlich auch sehr zu begrüßen. Warum denn nicht?"

220 Millionen Euro von der Bundesregierung für die Medien

Bis zu 220 Millionen Euro will die Bundesregierung im Jahr ausgeben. Das Ziel des beantragten Haushalstitels: die Sicherung der Medienvielfalt. Aber nur – Zitat – "im Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern". Geld soll also nur bekommen, wer schon traditionelle Medien anbietet. Ist das noch eine zeitgemäße Förderung im digitalen Wandel?

Grüne und Linke sind dagegen. In dieser Woche hatten sie im Haushaltsausschuss beantragt, die Förderrichtlinien entsprechend zu ändern. Vergeblich. Aber auch in der Koalition aus Union und SPD sind nicht alle vollends zufrieden, wie die Medienlandschaft gefördert werden soll. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus sagt: "Damit sind natürlich alle rein digitalen Angebote raus. Das halte ich nicht für schlau".

In den kommenden Tagen wollen Fraktionen und das zuständige Bundeswirtschaftsministerium noch mal die Vergabekriterien diskutieren. Rabanus will sich für die verlagsunabhängige Szene stark machen: "Mal gucken, ob der Koalitionspartner, aber auch das Wirtschaftsministerium bereit ist, da nochmal nachzuarbeiten."

Entscheidung am 11. Dezember

Endgültig entschieden wird am 11. Dezember, wenn der Bundestag über den Haushalt abstimmt. Der Verlegerverband BDZV sieht die Pläne auch skeptisch: Auch um den Eindruck zu vermeiden, der Staat stecke Geld in den Journalismus, solle die Regierung lieber die Zustellung der Zeitung fördern statt digitaler Projekte wie Werbeformen und Apps.

Google als Geldgeber für Medien

Dafür haben viele Verlage ohnehin einen anderen Partner: Google. Eine Studie für den DGB und die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung mit dem Titel "Medienmäzen Google" zeigt, dass der Tech-Konzern in den vergangenen Jahren mehr als 20 Millionen Euro an einzelne Medien in Deutschland gezahlt hat – an einzelne wie den "Spiegel" sogar mehr als eine Million.

Studienautor Ingo Dachwitz erklärt: "Viele Innovationsprojekte der letzten Jahre wären nicht zustande gekommen, wenn Google gar nicht dieses Geld gegeben hätte. Das ist für viele Verlage, gerade auch für kleinere Verlage, aber selbst für die größeren essenziell gewesen, eigentlich an der Stelle die Unterstützung von Google zu bekommen. Und da ist so ein bisschen die Haltung: Der Journalismus braucht eigentlich jede Hilfe, die er kriegen kann, und kann deshalb auch nicht wählerisch sein an der Stelle, von wem es Geld gibt."

Nachweislich die Berichterstattung beeinflusst habe der Konzern in all den Jahren nicht. Dachwitz sieht aber die Gefahr, dass Medien Google gefallen wollen könnten, um wiederholt an Fördergelder zu kommen. So sind beide mögliche Förderquellen – staatliche Subventionen, aber auch Geld von einem IT-Konzern – umstritten. Klar ist nur: Viele Verlage müssen es noch anständig ins Digitale schaffen. Irgendwie.

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