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Preistreiber Modernisierungskosten soll entschärft werden | BR24

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Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Thema Mieterschutz. Ein Thema dabei ist die Mietpreisbremse, die bisher ohne den erhofften Erfolg blieb: Die Mieten steigen weiter. Kritiker glauben nicht, dass geplante Nachbesserungen daran viel ändern.

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Preistreiber Modernisierungskosten soll entschärft werden

Viele machen sich Sorgen, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten können. Ein Grund dafür ist, dass Vermieter einen Teil der Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen können. Die Bundesregierung will diese Umlage nun kappen.

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Zurzeit dürfen Vermieter elf Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Jahresmiete umlegen, sofern die Kosten über die reine Instandhaltung hinausgehen. Dieser Umlagesatz gilt seit 1978. Künftig sollen es nur noch acht Prozent sein. Damit setzt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

Darin haben Union und SPD festgelegt, dass in „Gebieten geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen“ die Modernisierungsumlage auf acht Prozent abgesenkt wird. Diese Regelung soll für fünf Jahre gelten und dann überprüft werden. Außerdem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen. Demnach darf die Miete innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen.

Regelung gilt nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt

Die Begrenzung der Modernisierungsumlage soll nur für Gebiete gelten, in denen halbwegs finanzierbare Mietwohnungen knapp werden (sogenannte Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze). Diese Gebiete werden von den Bundesländern festgelegt. Die Bundesjustizministerin hätte die Regelung gerne flächendeckend und bundesweit umgesetzt, der Union ging das zu weit.

Bayern: Regelung soll in 137 Städte und Gemeinden gelten

In Bayern würde die Begrenzung der Modernisierungsumlage breiter greifen als in allen anderen Bundesländern, nämlich in 137 Städten und Gemeinden. In diesen Gebieten hält die bayerische Staatsregierung den Wohnungsmarkt für angespannt. Dazu gehören beispielsweise Städte wie München, Augsburg und Nürnberg, aber auch Gemeinden wie Bayerisch Gmain in Oberbayern, Altdorf in Niederbayern und Neutraubling in der Oberpfalz. Nach Inkrafttreten des von Barley vorgelegten Mietrechtanpassungsgesetzes würde die Begrenzung der Modernisierungsumlage in diesen Gebieten automatisch in Kraft treten, teilte das bayerische Justizministerium dem BR mit.

Mieterbund fordert flächendeckende Anwendung

Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die Neuregelung auf bestimmte Gebiete begrenzt werden soll. „Mieterhöhung ist Mieterhöhung. Für den Mieter ist es völlig egal, ob er auf einem angespannten Wohnungsmarkt lebt oder in einem eher ländlich strukturierten Gebiet“, sagt Ulrich Ropertz vom Mieterbund.

Außerdem hält der Mieterbund eine deutlichere Absenkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach einer Modernisierung für nötig. Aus Sicht von Ropertz wären vier Prozent anstatt der geplanten acht Prozent erstrebenswert.

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Weitere Information zur Verweildauer

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Die Verschärfung der Mietpreisbremse sei ein Schritt in die richtige Richtung, meint die Vorsitzende des Mietervereins in München, Beatrix Zurek. Kritik übte sie jedoch an dem neuen Gesetz, da es noch immer zu viele Ausnahmen zulasse.

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Autor
  • Nadine Bader
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