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Präsidentschaftswahlen: Wie stabil ist die US-Demokratie? | BR24

© dpa-Bildfunk

Donald Trump im Wahlkampf

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    Präsidentschaftswahlen: Wie stabil ist die US-Demokratie?

    "Wie Demokratien sterben" - mit diesem Buch haben die beiden Harvard-Politologen Levitsky und Ziblatt international für Aufsehen gesorgt. Es erschien zwei Jahre nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Wie bewertet Ziblatt die Lage heute?

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    Mit "Wie Demokratien sterben" hat Daniel Ziblatt einen wissenschaftlichen Bestseller geschrieben, er hat diverse Preise dafür gewonnen und wurde mit Lob überschüttet. Doch wenn er heute über das Buch spricht, beginnt er zunächst mit Selbstkritik.

    "Als wir 2018 unser Buch geschrieben haben, da war unser Ziel eigentlich, eine Warnung auszusenden, an die Wähler, an die Bürger und an die Eliten", so Ziblatt. "Und zu der Zeit gab es eine ganze Reihe von Leuten, die uns für allzu alarmistisch gehalten haben. Aber wenn ich jetzt so zurückblicke, denke ich: Wir waren wahrscheinlich nicht alarmistisch genug."

    Ziblatt: Bedrohung ist größer als wir es erwartet hatten

    Ziblatt sorgt sich vor allem um demokratische Normen. Denn das ist das zentrale Argument im Buch: Wenn Normen, also die ungeschriebenen Regeln des demokratischen Miteinanders, gebrochen werden, dann wird es gefährlich für die Demokratie.

    Zwei davon sind demnach besonders wichtig. Erstens: Toleriere deinen politischen Gegner, sprich ihm nicht komplett die Legitimität ab. Und zweitens: Halte dich im Zweifel lieber zurück. Biege nicht das Recht bis zum Äußersten, nur um deinen politischen Willen durchzusetzen. Trump hat diese Normen missachtet und immer wieder gebrochen.

    "Präsident Trump hat Gewalt geduldet und gefördert", sagt Ziblatt. "Er hat das Wahlrecht untergraben, indem er versucht zu verhindern, dass Menschen jetzt in der Pandemie per Briefwahl abstimmen können." Zudem habe er die Neutralität des Staates angegriffen. Er habe versucht Beamte des Justizministeriums zu verfolgen und das FBI und das Justizministerium unter seine Kontrolle zu bringen. "Also ich denke in all diesen Bereichen ist die Bedrohung viel größer als wir das erwartet haben."

    Demokraten haben laut Politologe "realistische Chance"

    Ziblatt ist überzeugt: Donald Trump hat der Demokratie in den USA schweren Schaden zugefügt. Nur: Wie viel ist schon kaputt? Auf einer Skala von 1 bis 10 - wenn bei 10 die Demokratie komplett gestorben ist?

    "Wir liegen irgendwo bei Fünf oder Sechs, würde ich sagen", meint Ziblatt. "Ich bin immer noch etwas optimistisch, weil hier die Lage anders ist als in Ländern wie der Türkei oder Ungarn. Dort ist die Opposition ziemlich schwach und zersplittert. In den USA aber ist die Demokratische Partei ziemlich stark, sie kontrolliert das Repräsentantenhaus und hat eine realistische Chance auch die Präsidentschaft und den Senat zu gewinnen."

    Zeit nach Trump: Neue Gesetze notwendig

    Wenn die Demokraten die Wahl gewinnen und Trump nicht weiter Präsident sei, dann wäre zumindest das Schlimmste verhindert, glaubt Ziblatt. Doch es wäre falsch, meint er, wenn die Demokraten dann einfach zurückkehren wollten zu einer Zeit vor Trump, zu den alten Normen und Regeln.

    "Wenn sich die andere Seite nicht an die Regeln hält, macht es wenig Sinn, sich selber an die Regeln zu halten", glaubt der Politologe. "Wie bei einem Boxkampf: Wenn man ständig unter die Gürtellinie geschlagen wird, bindet man sich auch nicht eine Hand auf den Rücken und nimmt die Schläge weiter hin. Das ist ein Fehler. Aber ich halte es auch für einen Fehler, wenn die Demokraten auf die gleiche Weise reagieren. Ich glaube, es gibt noch eine dritte Möglichkeit, nämlich: Wenn die ungeschriebenen Regeln gebrochen werden, dann ersetzt man sie mit geschriebenen. Also man macht neue Gesetze, man ändert die Verfassung."

    Reform des Wahlrechts notwendig

    Manches könnten Demokraten mit einfachen Mehrheiten ändern. Sie könnten zum Beispiel das Wahlrecht stärken: Mehr Wahllokale einrichten, damit Wähler nicht von langen Schlangen abgeschreckt werden. Und die Demokraten sollten dringend dafür sorgen, findet Ziblatt, dass Wähler überall automatisch registriert sind, sich also nicht, wie jetzt in vielen Staaten, erst selbst umständlich zum Wählen anmelden müssen.

    Für Verfassungsänderungen aber werden den Demokraten wohl die Mehrheiten fehlen. Zum Beispiel, um das Wahlleute-System abzuschaffen, das das Wahlergebnis verzerren kann wie 2016, als Hillary Clinton absolut gesehen mehr Stimmen bekam als Trump und trotzdem nicht Präsidentin wurde.

    Ziblatt: Problem der Polarisierung wird bleiben

    Und auch wenn der Demokrat Joe Biden nun Präsident wird, erwartet Ziblatt nicht, dass die Demokratie damit gerettet ist. Der Grund: Die extreme Polarisierung der amerikanischen Politik, die schon lange vor Trump begonnen habe.

    "Was ich mit Polarisierung meine, ist nicht: Republikaner und Demokraten sind sich uneinig über Steuerpolitik oder Gesundheitspolitik oder sowas", sagt Ziblatt. "Es geht um etwas Tieferes. Es gibt da einen wirklichen Werte-Konflikt, und Umfragen zeigen: Demokraten haben wirklich Angst vor Republikanern und umgekehrt. Und diese Polarisierung wird bleiben."

    Vor allem die Republikaner haben die Polarisierung ausgelöst, da ist sich Ziblatt sicher. Sie seien vor Jahren klar nach rechts gedriftet. Und dass sie diesen radikalen Weg bald verlassen, glaubt Ziblatt nicht - selbst wenn Trump die Wahl am Ende deutlich verlieren sollte. Auch ein Präsident Biden müsste sich also auf erbitterten Widerstand einstellen, wenn er etwas verändern und die Demokratie besser beschützen wolle.

    Hinweis: Mehr in der Sendung "Lügen, Drohungen, Gewalt – Wie stabil ist die US-Demokratie" am 21.10. um 21:05 Uhr in Bayern2 und am 22.10. um 19.05 Uhr in B5 Aktuell

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