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Präsidentschaftswahl in Rumänien: Iohannis gewinnt deutlich | BR24

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Der Amtsinhaber setzte sich mit großem Abstand in der Stichwahl durch. Nun will Iohannis die Modernisierung Rumäniens und die Korruptionsbekämpfung vorantreiben.

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Präsidentschaftswahl in Rumänien: Iohannis gewinnt deutlich

Der Amtsinhaber setzte sich mit großem Abstand in der Stichwahl durch. Nun will Iohannis die Modernisierung Rumäniens und die Korruptionsbekämpfung vorantreiben.

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Der rumänische Staatspräsident Klaus Ioannis ist mit über 63 Prozent aller abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt worden. Der Pro-Europäer Iohannis machte klar, dass er dieses Ergebnis als ein Mandat für den "Wandel" betrachte. Es sei ein Sieg für das - so formulierte er - "moderne, europäische und normale Rumänien".

"Die Rumänen waren die Helden des heutigen Tages", so Iohannis. "Sie sind in beeindruckender Zahl zur Wahl gegangen und das ist der wichtigste Gewinn des heutigen Tages. Die Tatsache ist, dass so viele Rumänen gewählt haben und hier ist ein eine besonderer Hinweis nötig: Die Rumänen aus der Diaspora haben sich selbst übertroffen!"

Auslandsrumänen entscheiden sich für Iohannis

Denn von den Auslandsrumänen, die traditionell bürgerlich-proeuropäisch wählen und von denen eine Million ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich fast alle für Klaus Iohannis aus - 90 Prozent. Nur neun Prozent der im Ausland lebenden Wähler votierten für seine Gegenkandidatin, Ex-Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag nach Angaben der zentralen Wahlbehörde bei knapp 50 Prozent - die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft vor 30 Jahren.

Schlechtestes Ergebnis der Postkommunisten

Der deutschstämmige Staatspräsident Iohannis kündigte an, dass für das Land "der Wandel beginnen" werde. Er werde sich aktiv dafür einsetzen, dass die neue, liberale Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban eine breitere parlamentarische Zustimmung erhalten werde.

Seine Herausforderin Dancila musste mit weniger als 37 Prozent der Stimmen das schlechteste Wahlergebnis der aus den Postkommunisten hervorgegangenen PSD hinnehmen. Dessen bewusst, erklärte gegenüber ihren Anhängern: "Mein Dank gilt allen, die den Hass und den Zwist mit der Einheit und dem Vertrauen ersetzen wollten. Die sozialdemokratische Partei hat heute das Vertrauen der Rumänen wiedererlangt, die uns 2016 gewählt hatten. Wir haben die Stimmen wiedergewonnen, die wir bei der Europawahl verloren hatten. Heute haben wir mehr als drei Millionen Stimmen, das heißt wir sind bei der gleichen Stimmenzahl wie bei den Wahlen 2016."

Parteiintern dürfte sie als Vorsitzende dennoch unter Druck geraten und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werden. Jahrelang, seit dem Wahlsieg der Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen Ende 2016, lagen sich Präsident Iohannis und die PSD-Regierung beständig über Kreuz. Iohannis hatte, anfangs eher zurückhaltend, in den vergangenen Monaten jedoch sehr deutlich, die Einschränkung des Rechtsstaats durch die PSD kritisiert.

Iohannis war Favorit

Politikexperten wie Iulian Fota machen für den klaren Wahlsieg von Iohannis die mehrjährigen Proteste der rumänischen Zivilgesellschaft gegen die Einschränkung des Antikorruptionskampfs und des Rechtsstaates durch die PSD verantwortlich: "Iohannis Sieg verdankt sich den zehntausenden und hundertausenden Rumänen, die in den vergangenen Jahren gegen Willkür und Missbrauch durch der Sozialdemokratischen Partei auf die Straße gegangen sind. Dass Rumänien europäisch geblieben ist, das ist vor allem diesen Protesten auf den Straßen der rumänischen Städte zu verdanken. Das kann nicht oft genug wiederholt werden."

Iohannis war als klarer Favorit in die Stichwahl gegangen. Er hatte im Wahlkampf zugesagt, gemeinsam mit Ministerpräsident Ludovic Orban den von der PSD in den letzten Jahren arg eingeschränkten Rechtsstaat wieder zu festigen, die erheblich gedrosselte Korruptionsbekämpfung anzukurbeln und die Modernisierung des Staates voranzutreiben.