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Präsidentenwahl in Polen: Liberale lassen Duda bangen | BR24

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Bei der Präsidentenwahl in Polen ist der konservative Amtsinhaber Duda Favorit. Doch auch sein liberaler Konkurrent, Warschaus Bürgermeister Trzaskowski, hat Chancen in die Stichwahl zu kommen. Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.

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Präsidentenwahl in Polen: Liberale lassen Duda bangen

In Polen wird heute ein Präsident gewählt. Favorit ist der PiS-nahe Amtsinhaber Duda. Sicher ist seine Wiederwahl aber nicht. Denn sein liberaler Konkurrent, Warschaus Bürgermeister Trzaskowski, kommt auch in PiS-Hochburgen an.

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Er hat den so gut wie sicher geglaubten Wahlsieg des Amtsinhabers Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen doch noch zu einer Zitterpartie für das Regierungslager gemacht: Rafal Trzaskowski, seit zwei Jahren Warschauer Bürgermeister.

Nur weil der Wahltermin am 10. Mai in der Corona-Krise platzte, wurde er überhaupt eingewechselt und ersetzte seine glücklose Vorgängerin Malgorzata Kidawa-Blonska als Kandidatin der größten Oppositionspartei "Bürgerplattform". Seither baut er seine Umfragewerte kontinuierlich aus. In einer möglichen Stichwahl steht er inzwischen gleichauf mit Duda.

Im Wahlkampf-Endspurt fuhr Trzaskowski am Freitag nach Plonsk, etwa 70 Kilometer nordwestlich von Warschau. Dort erwarteten ihn schon Hunderte seiner Anhänger. Vor ihnen sprach er über seine Ziele, zum Beispiel bei der Bildung: Stipendien für junge Talente soll es geben und die Lehrerinnen und Lehrer Polens sollen finanziell bessergestellt werden. Bildung ist wichtig für die Zukunft, meint er.

Duda nutzte Veto-Macht nicht

Außerdem soll der künftige Präsident unabhängiger sein, sagte er im ARD-Interview, denn Polen brauche "einen starken und unabhängigen Präsidenten, der wenn es sein muss, gemeinsame Entscheidungen mit der Regierung trifft, aber wenn es Versuche gibt, sich die Institutionen unterzuordnen, sich dagegen stellt".

Damit spielt er wohl auf die Rolle Dudas in strittigen Fragen wie der Justizreform an. In jüngerer Zeit gab es da vom amtierenden Präsidenten kein Veto gegen die Regierungsprojekte, obwohl das laut Amtsmacht durchaus möglich wäre. Gegen Polen laufen schon mehrere Verfahren der EU wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit.

Ins Rampenlicht erst als Bürgermeister

Trzaskowskis größtes Manko: Er gehört seit Jahren dem Dauerrivalen der PiS an - die "Bürgerplattform" aber ist selbst bei vielen PiS-Gegnern unbeliebt. Kann so einer tatsächlich überparteilich sein und Polen neu zusammenfügen?

Ihm zu Gute kommt, dass er nie in der ersten Reihe stand. Unter Premier Donald Tusk war er Digitalisierungsminister, Europaabgeordneter, auch war er bei den Verhandlungen zum polnischen EU-Beitritt dabei. Mehr ins Rampenlicht trat er erst als Warschauer Bürgermeister. Und die polnischen Bürgermeister haben generell ein gutes Image, wonach sie sich um die wahren Probleme der Menschen kümmern - anders als die entrückten Parlamentarier im Regierungsbezirk.

"Anfangs war ich nicht besonders begeistert von seiner Kandidatur", sagt Ireneusz Krzeminski, ein Soziologe. "Jetzt aber muss ich zugeben, dass ich falsch lag. Ich bin begeistert, wie er seine Reden konstruiert, wie er sich mit der kommunalen Selbstverwaltung identifiziert, was seine Auftritte stark machen. Er ist zudem ein politisch sehr gebildeter Mensch, was man nicht von allen seinen Parteikollegen sagen kann."

Vor allem bei jungen Menschen hingegen könnte Trzaskowski schon dadurch punkten, dass er sich in Warschau für die Gleichbehandlung von Homosexuellen einsetzte. Dafür wurde dort sogar eine eigene "Charta der Grundrechte" verabschiedet.

Typ "Schwiegermamas Liebling" - ein Pluspunkt auf dem Land

Aber auch ältere Menschen sehen ihn ihm einen Hoffnungsträger, wie Waleria Klimkiewicz, "Ich habe große Hoffnungen in einen neuen Präsidenten Trzaskowski. Ich hoffe, dass wir Rentner endlich von der Steuer befreit werden."

Sein geschliffenes Auftreten, sein anpackender Stil, sein Aussehen, das ihn jünger erscheinen lässt, als er ist, Sein Typ "Schwiegermamas Liebling" mag ihn sogar für den einen oder anderen Wähler in den ländlichen PiS-Hochburgen zumindest annehmbar machen.

"Er respektiert alle"

Am Abend dann noch ein Termin auf dem Schlossplatz in Warschau - ein Heimspiel für ihn, denn dort ist er ja schon Bürgermeister. Hier fordert er große Veränderungen für die Zukunft und Wandel. "Uns reicht's" ruft er in die Menge, und der Chor stimmt ein.

"Ich wähle ihn, weil er das Land nicht teilt, sondern er respektiert alle. Er hat Respekt für Minderheiten", meint der Motorradfahrer Tadeusz Pabletzki. Er ist mit seiner ganzen Motorradclique ins Zentrum gefahren. Als Trzaskowski auf dem Weg zur Bühne an ihnen vorbeigeht, hupen die Biker und lassen die Motoren ihrer Maschinen aufheulen.

Kaum substanziell Kritisches zu finden

Der Kandidat, getragen auch vom Reiz des neuen, unverbrauchten Bewerbers, hat vom Start an einen guten Lauf. Auch der staatliche Fernsehsender, der von einem PiS-Mann kontrolliert wird, widmete ihm ungewöhnlich lange Beiträge - aber die Versuche, ihn als Gewährsmann des Spekulanten George Soros oder als Handlanger "jüdischer" oder sonstiger Interessen zu entlarven, wirken seltsam beliebig.

Fast schon verzweifelt erscheinen die Versuche, Honig zu saugen aus dem Umstand, dass Trzaskowski seinen Sohn ungewöhnlicherweise nicht zur Erstkommunion schickte und dass er am Unabhängigkeitstag, statt den Paraden beizuwohnen, auf einem Markt beim Einkaufen gesichtet wurde. Wer substanziell Kritisches über ihn sucht, wird momentan kaum fündig.

Einseitig autofreundliche Politik?

Erscheint da den verzagten polnischen Liberalen ein Erlöser? Am Trzaskowski-Hype kratzte, nur am Rande beachtet, "kontakt", ein - laut Untertitel - "Magazin linker Katholiken". Tenor: Der Bürgermeister sei nur der Fassade nach das fortschrittliche Aushängeschild seiner Partei, die ihn de facto immer wieder einhege.

Zwar habe er die LGBT-Charta unterschrieben, zugleich aber den Vizebürgermeister gerüffelt, als der sich - privat - für einen Adoptionsrecht homosexueller Paare ausgesprochen hatte. Und in der Verkehrspolitik habe er - demnach auf Druck der Partei - eine einseitig autofreundliche Politik betrieben: "In der Epidemie war Warschau eine der wenigen Hauptstädte, die nicht Platz schufen für Radfahrer und Fußgänger."

Will sagen: Trzaskowski sei mehr Schein als Sein, und die Hoffnung, das langjährige PO-Mitglied könne wirklich den Dauerzwist der beiden großen Parteien beenden, der Polen seit Jahrzehnten in Geißelhaft hält, erscheine verfrüht. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass er als Präsident mehr europafreundliche Töne anschlagen würde, als es in der PiS-Regierung derzeit der Fall ist.

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