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Teilnehmer der Demonstration "Querdenken 511" stehen auf dem Trammplatz in Hannover (Symbolbild).

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    Polizeigewerkschafts-Chef will Verbot von "Querdenken"-Demos

    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt fordert ein generelles Verbot der "Querdenken"-Demonstrationen. Das äußerte er gegenüber einer Zeitung. Experten glauben zudem nicht, dass sich die Bewegung nach der Pandemie zerstreuen wird.

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    • BR24 Redaktion

    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat ein bundesweites Verbot aller "Querdenken"-Demonstrationen gefordert. "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen."

    Beamte werden angespuckt und angegriffen

    Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den "Querdenkern" auseinandersetzen. Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden.

    "Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden." Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

    Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22.00 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa wie in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.

    "Querdenken" auch nach Corona

    Burkhard Freier, der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, glaubt nicht, dass sich die "Querdenker"-Bewegung nach der Corona-Pandemie zerstreuen wird. "Es muss damit gerechnet werden, dass die aktuelle Anti-Corona-Bewegung sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen", sagte er der "Kölnischen Rundschau".

    Demokratiefeindliche Haltung

    Er warnte davor, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste weiter instrumentalisierten. Ihre Versuche, das Vertrauen in die demokratische Ordnung zu erschüttern, stießen zunehmend auf Sympathie bei nicht-extremistischen Gegnern der Corona-Maßnahmen. Die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemie-Maßnahmen entwickelte sich mehr und mehr in eine demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung, so Freier.

    Bei Demonstrationen am Tag der Arbeit sind "Querdenker", aber auch Linke und Kulturschaffende in vielen Städten Deutschlands auf die Straße gegangen. Einige "Querdenker"-Demonstrationen gegen den Gesundheitsschutz wurden vorab verboten. Die meisten Proteste verliefen friedlich. Krawalle gab es dennoch - vor allem in Berlin musste die Polizei bei Ausschreitungen linker Demonstranten mehrfach eingreifen.

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