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Polizeigewerkschafter: Sympathien für AfD bei Bundespolizei | BR24

© dpa-Report/ Steffen Kugler

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP

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Polizeigewerkschafter: Sympathien für AfD bei Bundespolizei

Bundespolizisten sympathisieren durchaus mit rechtsnationalen Parteien, bestätigt der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten", sagt er. Schuld daran habe die Regierung.

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Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. Daraus hätten sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt, ist Radeks Beobachtung. Eine politische Spätfolge davon sei, dass Bundespolizisten nun bei Landtagswahlen für die AfD kandidierten, sagte er der Zeitung "Rheinische Post".

Keine Erklärung, keine Wertschätzung von der Regierung

Radek beklagte, dass die "Wertschätzung der Bundesregierung" für die Arbeit der Bundespolizei über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst in den vergangenen drei Jahren habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe mehr Stellen. "Für den Vertrauensverlust ist das zu spät", sagte Radek.

Merz: Abdriften von Polizisten und Soldaten zur AfD

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der "Bild am Sonntag".

Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe: "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen."

Scharfe Kritik von Seehofer und von der Leyen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten Merz für seine Äußerungen scharf kritisiert. Die Aussage sei "schon vom Ansatz her falsch", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Merz sollte die Bundespolizei "nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen". Von der Leyen sagte der Zeitung, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und "keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen".

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hingegen verteidigte Merz. Viele Polizisten hätten auch ihm in den vergangenen Jahren "ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen" zum Ausdruck gebracht, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

© BR

Symbolbild: Polizei gegen Hass von Rechts