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Polizeigewerkschaft: Keine extra Kontrollen für die E-Scooter | BR24

© picture alliance/Angelika Kreiner

Österreich: Zwei Polizisten kontrollieren einen E-Tretroller-Fahrer

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    Polizeigewerkschaft: Keine extra Kontrollen für die E-Scooter

    Ab Juli werden E-Scooter, auch E-Tretroller oder Elektro-Tretroller genannt, durch deutsche Städte rollen. Die Bürger haben gemischte Gefühle. Die Polizei wird für die neuen Verkehrsteilnehmer aber keine besonderen Kontrollen durchführen.

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    Die entsprechende Verordnung für E-Scooter ist am 13.6.19 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist also damit zu rechnen, dass die E-Tretroller ab Juli in den Innenstädten auftauchen werden. Zum Start der Elektro-Tretroller in deutschen Städten wird es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorerst keine zusätzlichen gesonderten Kontrollen geben.

    Polizei hat keine Kapazitäten für zusätzliche Kontrollen

    Verkehrskontrollen seien wegen vieler anderer wichtiger Aufgaben der Polizei ohnehin schon reduziert, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Sollte es vermehrt zu Fehlverhalten und Unfällen kommen, müsse man aber einen Schwerpunkt darauf legen.

    Verstöße gegen E-Scooter-Verordnung kosten bis zu 70 Euro

    Die geplante Verordnung sieht für Verstöße gegen die Regeln Bußgelder von bis zu 70 Euro vor. Dieser Betrag soll fällig werden, wenn man mit einem E-Scooter ohne Allgemeine Betriebserlaubnis unterwegs ist. Fahren ohne gültigen Versicherungsaufkleber soll 40 Euro kosten, ein Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften 20 Euro. Wer auf "nicht zulässigen Verkehrsflächen" unterwegs ist oder verbotenerweise nebeneinander fährt, muss 15 Euro zahlen - mit Behinderung 20 Euro, mit Gefährdung 25 Euro, mit Sachbeschädigung 30 Euro.

    E-Scooter werden von Polizei wie anderen Verkehrsteilnehmer behandelt

    Gewerkschaftschef Malchow sagte, die Polizistinnen und Polizisten würden die Kontrollen "sicherlich mit Augenmaß" ausüben. "Wir befinden uns hier ja ganz häufig im Ordnungswidrigkeiten-Recht, da gibt es einen Ermessensspielraum." So sei es bei anderen Verkehrsverstößen auch, es komme immer auf die Situation an.

    Grundsätzlich mehr Verkehrskontrollen wünschenswert

    Grundsätzlich hält Malchow mehr Verkehrskontrollen für richtig, es fehle aber Personal. "Wir reden jedes Jahr von mehreren Tausend Verkehrstoten und vielen Zigtausend schwerstverletzten und verletzten Personen, und das hat ganz häufig mit Fehlverhalten zu tun." Mehr Kontrollen würden für mehr Sicherheit sorgen. "Aber wir haben dafür leider nicht die Kapazität."