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Polizeidatenbank: Der lange Weg zur Löschung | BR24

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Wann, wie und warum werden Daten von der Polizei gespeichert und wieder gelöscht? Dass die Löschung nicht so einfach ist, beweist ein Fall aus Bayern. Auch Daten von Kindern unter 14 Jahren dürfen gespeichert werden, wenn sie etwas angestellt haben.

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Polizeidatenbank: Der lange Weg zur Löschung

Jonas war 22 Jahre alt, als er mit wenig Cannabis erwischt wurde. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde, sind seine Daten mehr als zehn Jahre später noch in der Polizeidatenbank gespeichert. Wie kann das sein? Und wie kommt man da wieder raus?

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Jonas ist Mitte Dreißig, Familienvater, arbeitet in einer bayerischen Großstadt, hat ein ganz normales Leben. Bis auf diese eine Jugendsünde: Mit Anfang 20 ist er mit einer geringen Menge Cannabis erwischt worden, hat eine Anzeige bekommen. Das Verfahren gegen ihn wurde am Ende gegen eine Auflage eingestellt. Jonas hatte seine Lektion gelernt - und dachte eigentlich, damit sei die ganze Geschichte erledigt.

Weit gefehlt, denn sein Fall landete in Polizeidatenbanken. "Wenn wir auf Festivals oder einfach so in der Fußgängerzone kontrolliert wurden, wurde ich immer besonders behandelt", erinnert sich Jonas heute. Besonders behandelt bedeutete meist, den Rucksack auszuleeren, sich dabei genau zu erklären. Auf einem Festival musste er einmal sogar seine Ohrenstöpsel erläutern.

Welche Daten haben BKA und LKA gespeichert?

Illegale Substanzen hat die Polizei nie wieder bei Jonas gefunden - trotzdem dauerte jede einfache Verkehrskontrolle meist eine Dreiviertelstunde, oft forderten die Beamten Jonas zu einem Drogentest auf. Jahrelang ging das so, erzählt er. Bis es ihm zu viel wurde: Über zehn Jahre nach der Tat hat er eine Anfrage an das bayerische Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt gestellt, wollte eine Auflistung, welche Daten über ihn in polizeilichen Dateien gespeichert sind.

So eine Anfrage kann jeder stellen, die Behörden sind in den meisten Fällen zu einer Antwort verpflichtet. Auch Jonas hat einige Monate nach der Anfrage einen Brief vom BKA bekommen - mit einer Antwort. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Jonas in der polizeilichen Verbunddatei gespeichert ist und das, obwohl der Fristlöschtermin zum Zeitpunkt des Schreibens bereits mehr als sieben Jahre zurückliegt.

Daten werden trotz Fristlöschtermin nicht gelöscht

Auch das bayerische Landeskriminalamt hat über zehn Jahre später noch Daten von Jonas. Warum? Eine Erklärung dafür wäre, dass er noch einmal eine Straftat begangen hat. Normalerweise werden dann alle Daten erst zehn Jahre nach der letzten Tat gelöscht. Aber Jonas ist seither nie mehr verdächtigt worden, eine Straftat begangen zu haben. Das beweisen auch die Antworten der Behörden. In den Briefen ist jeder Kontakt zwischen Jonas und der Polizei aufgeführt.

Löschfrist kann bei jeglichem Polizeikontakt verlängert worden sein

Thomas Petri, der bayerische Datenschutzbeauftragte, hat eine mögliche Erklärung: Früher sei teilweise die Löschfrist auch dann verlängert worden, wenn der Täter in irgendeiner Weise wieder Kontakt mit der Polizei hatte - also auch, wenn er, so wie Jonas, mal als Geschädigter oder Zeuge auf der Wache war. Das könne eigentlich nicht sein, sagt Petri:

"Nur weil ich in anderen Zusammenhängen, ohne dass ich kriminell in Erscheinung getreten bin, nochmal erfasst werde, kann es nicht sein, dass meine alten Straftaten als Hypothek weiter mit mir herumtragen muss." Thomas Petri, bayerischer Datenschutzbeauftragter

Software ermittelt inzwischen Fristlöschtermin

Das sieht auch die Polizei so - mittlerweile. Doch Jonas' Tat ist ja schon über zehn Jahre her. Jonas hat dann noch einmal nachgehakt beim Bundeskriminalamt. Und wollte wissen, warum seine Daten rund siebeneinhalb Jahre nach dem Fristlöschtermin immer noch nicht gelöscht waren. Auch der BR hat noch einmal nachgehakt. Aus dem Antwortschreiben des BKA geht hervor, dass mittlerweile eine Software das Datum berechnet. An diesem Termin soll dann ein Sachbearbeiter über die Löschung entscheiden - das ist der sogenannte Fristlöschtermin.

Eigentlich sollte der Datensatz dann automatisch beim Sachbearbeiter erscheinen. Aber dieses Verfahren war, jedenfalls zur Zeit der Anfrage, noch nicht im Betrieb. Was bei Jonas' genau passiert ist, ob sein Datensatz überhaupt irgendwann einmal irgendjemandem vorgelegt wurde, ist nicht mehr nachzuvollziehen, denn seine Daten sind mittlerweile gelöscht. Das sei letztlich auch das Entscheidende für ihn, sagt Jonas. Er habe aus der ganzen Geschichte etwas Wichtiges gelernt:

"Dass man sich den Zuständen nicht hingeben muss und selbst aktiv werden und nachforschen kann. Um einfach sein persönliches Recht durchzusetzen." Jonas

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