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Polizeieinsatz im Hambacher Forst
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Claudia Steiner
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Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Die Polizei hat am Morgen ihren Einsatz gegen Umweltaktivisten im Hambacher Forst bei Köln fortgesetzt. Die Kohlegegner seien erneuten Aufforderungen der Behörden zum Verlassen der Baumhäuser in dem Wald nicht gefolgt, teilte die Aachener Polizei mit. Eine Gruppe von 18 Kohlegegnern ließ sich demnach von den Einsatzkräften wegtragen.

"Die noch derzeit in den Baumhäusern befindlichen Personen verrichten derzeit ihre Notdurft unmittelbar über den eingesetzten Polizeibeamten und weigerten sich, die Baumhäuser zu verlassen", so die Polizei. Insgesamt befanden sich einen Tag nach Beginn des Räumungseinsatzes sechs Menschen wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch im Gewahrsam.

Großaufgebot gegen Umweltaktivisten

Die Beamten gehen seit Donnerstag mit einem Großaufgebot gegen die Umweltschützer vor, die sich gegen die Rodung des Walds am Rand des Braunkohletagebaus Hambach wenden. Bislang wurden vier von ihnen errichtete Baumhäuser geräumt. Laut Polizei wurden Beamte und Einsatzfahrzeuge mit Molotowcockatils beworfen und mit Zwillen beschossen.

Protest vor der NRW-Vertretung in Berlin

Unterdessen blockierten Braunkohlegegner aus Protest gegen die Räumung am Morgen die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin. Es seien Polizisten von der Vertretung angefordert worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Eine kleine Personengruppe ist demnach in dem Gebäude und erklärte die Besetzung.

RWE will Braunkohletagebau erweitern

Der Energiekonzern RWE will ab Mitte Oktober einen weiteren Teil des Hambacher Forsts roden, um seinen angrenzenden Braunkohletagebau zu erweitern. Als Grund für die am Donnerstag begonnene Räumung führten die Behörden aber nicht den geplanten Kohleabbau, sondern den fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern an. Die Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben.

NRW-Innenminister kritisiert Aktivisten

NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte die Räumung der Baumhäuser: "Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremdem Gelände schwarz gebaut, beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift, wehren sich auch noch, sind kriminell, greifen noch Polizisten an, also werden straffällig, und da soll ich nicht eingreifen?", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen liegt derzeit eine Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung der Baumhäuser. Das Gericht in Köln hatte die Räumung der Baumhäuser durch die Stadt Kerpen als rechtmäßig bezeichnet. Der zuständige Senat prüfe jetzt, sagte die Sprecherin. Mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages zu rechnen.

RWE: Das Unternehmen rode "nicht auf Vorrat"

RWE bekräftigte derweil seine weiteren Rodungspläne. RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik sagte im Westdeutschen Rundfunk, der Braunkohletagebau Hambach stehe "quasi direkt vor dem Wald, und dementsprechend müssen wir auch roden". Das Unternehmen mache "nicht auf Vorrat" das Vorfeld des Tagebaus frei, sondern rode nur so viel Wald, "wie wir gerade für den aktuellen Tagebaubetrieb benötigen".

Die Räumung der jahrelang geduldeten Baumhäuser im Hambacher Forst könnte noch wochenlang dauern. Es handelt sich um einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.