Die Einrichtung von Abschiebezentren werde "höchst prioritär betrieben", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) heute - und kündigte an, sie würden "in Verantwortung der Bundespolizei" stehen. Bei der Gewerkschaft der Polizei stößt das auf Widerspruch: "Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe", sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei.
"Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben." Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei
Keine Lust auf "Aufenthaltsbeendigung"
Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig, "aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen" seien dagegen verfassungsrechtlich fragwürdig.
In der Pflicht sieht Radek hier eher Justiz oder das Bundesamt für Migration. Auch die Stellenzuwächse der vergangenen Jahre und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 7.500 Mitarbeiter sind für Radek kein Argument. "Die Bundespolizei erhielt mehr Personal für die Präsenz an der Grenze und den Bahnhöfen. Dort ist sie für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig", erklärte er.