Beatrix von Storch hatte in ihrem Tweet die Frage gestellt, warum eine offizielle Polizeiseite aus Nordrhein-Westfalen auf Arabisch Informationen verbreite.
Verdacht auf Volksverhetzung
Was zur Hölle in diesem Land los sei. Sie schrieb weiter – Zitat – „Meinen Sie, die barbarischen muslimischen gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Die Kölner Polizei sieht in diesem Tweet den Anfangsverdacht einer Straftat begründet und hat Anzeige wegen Volksverhetzung gegen von Storch erstattet. Nach Angaben der Kölner Polizei muss nun in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden, ob die Bundestagsabgeordnete gegen Gesetze verstoßen hat.
Mehrsprachige Tweets nichts Ungewöhnliches
Die Kölner Polizei verbreitet seit Jahren bei Großveranstaltungen Twitternachrichten in mehreren Sprachen. So gab es auch zur Silvesterfeier neben einem Gruß auf Deutsch Tweets der Polizei auf Englisch, Französisch und eben auf Arabisch.
Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob sind mehrsprachige Tweets bei Großveranstaltungen ein wichtiger Bestandteil des Kommunikationskonzepts der Polizei.
"Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen – allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi gewittert haben – sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet."
Uwe Jacob, Polizeipräsident Köln
Der Tweet auf arabischer Sprache hatte bei Twitter zu zahlreichen Reaktionen offenbar aus dem rechten und rechtsextremen Lager geführt. Auf diesen heraufziehenden Shitstorm sind AfD-Mitglieder am Neujahrstag aufgesprungen, zunächst Beatrix von Storch. Wegen ihrer Wortwahl hatte Twitter ihren Account zunächst für mehrere Stunden gesperrt.
Unterstützung seitens der Partei
Von Storch verbreitet außerdem eine Email, derzufolge auch Facebook ihre Nachricht gesperrt habe. Bei Twitter hat die Vizevorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen allerdings eine weitere Nachricht mit fast identischem Inhalt veröffentlicht. Die Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, unterstützt unterdessen ihre Parteifreundin von Storch. Sie bezeichnet die Löschung des Tweets als Zensur und hat eine Nachricht über Migranten mit ähnlichen Worten auf ihrem Twitter-Account verbreitet.