Im Zuge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat die belgische Polizei am Montagnachmittag Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, die Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sicherzustellen, erklärte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Die seit Sonntag in Untersuchungshaft befindliche Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili soll demnach am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.
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Geräte zuvor bereits "eingefroren"
Wie die Ermittler weiter erklärten, waren die bei der Durchsuchung zu beschlagnahmenden Geräte bereits am Freitag "eingefroren" worden, um ein "Verschwinden für die Ermittlungen nötiger Daten" zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft informierte über die Durchsuchungen drei Tage nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, in den unter anderen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist.
Kaili und drei weitere Beschuldigte sitzen seit Sonntag wegen der Affäre, die im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar steht, in Untersuchungshaft. Alle vier Inhaftierten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.
Insgesamt 20 Durchsuchungen seit Freitag
Insgesamt hätten seit Freitag 20 Durchsuchungen stattgefunden, erklärten die Ermittler in Brüssel weiter, 19 davon in Privatwohnungen und eine im EU-Parlament. Dabei sei Bargeld in Höhe von 600.000 Euro beschlagnahmt worden. Mehrere hunderttausend davon hätten sich in einem Koffer in einem Brüsseler Hotelzimmer befunden, 150.000 in der Wohnung eines Mitglieds des Parlament.
Den Beschuldigten in dem Skandal wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. In Katar findet derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft statt. In dem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.
Mit Material der AFP.
ARD-Korrespondent Jakob Mayr
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