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Politprominenz in München: Die Sicherheitskonferenz beginnt | BR24

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Heute beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz - in unruhigen Zeiten. Die USA und Russland pflegen alte Feindbilder, China will globale Macht, und der Brexit schwächt Europa. Siko-Chef Ischinger blickt besorgt auf das Weltgeschehen.

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Politprominenz in München: Die Sicherheitskonferenz beginnt

Mehr als 600 Gäste, 35 Staats- und Regierungschefs, an die 80 Außen- und Verteidigungsminister werden zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Es sei die größte und wichtigste Sicherheitskonferenz aller Zeiten, sagt ihr Chef.

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"Who will pick up the pieces" - wer hebt all die Teile wieder auf, in die die internationale Ordnung zersplittert ist, und setzt sie auch wieder zusammen? Diese Frage stellt der Bericht, den Wolfang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, und sein Team vor wenigen Tagen veröffentlicht haben. Ist das System internationaler Beziehungen wirklich so sehr beschädigt, wie die Frage suggeriert? Ja - sagt Ischinger.

"Es ist ziemlich kaputt. Die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Konflikte zu verhüten oder zumindest sie einzudämmen, sie zu beenden, ist nicht oder nicht mehr so vorhanden, wie das der Fall sein müsste." Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Und entsprechend viel gibt es zu besprechen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Angefangen bei der ganz klassischen Verteidigungspolitik und der Frage, wer zahlt wieviel und wer muss militärisch was können. Weiter über Energiepolitik und deren Einfluss auf die internationale Sicherheit bis hin zu den Fragen, welche Gefahren die Auswirkungen des Klimawandels mit sich bringen könnten und ob möglicherweise ein neues Wettrüsten droht - nuklear und konventionell. Doch es wird immer auch ganz grundsätzlich diskutiert werden.

US-Vizepräsident Pence zur Konferenz erwartet

"Für mich am Vordersten steht die Frage: 'Wie wollen wir zusammenarbeiten?' Der Multilateralismus, also die Überzeugung, dass wir miteinander mehr gewinnen, als wenn wir gegeneinander arbeiten, steht zur Debatte. Und ich werde mich auf der Münchner Sicherheitskonferenz sehr stark dafür einsetzen, dass die multilateralen Strukturen weiterentwickelt werden, aber erhalten bleiben." Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Das wird Merkel, davon kann man ausgehen, auch Mike Pence nochmal deutlich darlegen, dem amerikanischen Vizepräsidenten, der sich als ranghöchster Vertreter der USA bei der Sicherheitskonferenz einige Fragen über die Auswirkungen des trumpschen "America First" anhören dürfte. Konferenzchef Ischinger verweist darauf, dass eine große Delegation aus dem US-Kongress anreist - Abgeordnete und Senatoren also. Das sei ein deutliches Signal, meint er.

"Man hat gemerkt, dass es amerikanischen weltpolitischen Interessen schadet, der europäischen Gegenküste ständig zuzurufen: 'Wir brauchen euch nicht, oder ihr seid sogar unsere Gegner.' Nein, ich glaube in Washington hat sich die Einsicht wieder Platz geschaffen, dass wir zu den wichtigsten Partnern der USA gehören." Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Sicherheitskonferenz ist miteinander reden statt übereinander

Die Konferenz wird Gelegenheit geben, das zu klären. Zurzeit sieht es so aus, als müssten sich Deutschland und Europa Alternativen überlegen. Die Zeiten, in denen die USA verlässlich Politik an der Seite Europas gemacht haben, scheinen vorerst vorbei - die US-Politik sehe mehr und mehr aus wie die Tweets des Präsidenten, heißt es im Bericht zur Lage der internationalen Politik, den das Konferenzteam veröffentlicht hat. Und China und Russland verfolgen sowieso ganz eigene Interessen.

"Ich denke, unser Zukunftshoffnung - übrigens die einzige, die wir haben - muss es sein, aus der Europäischen Union, da handelt es sich um die größte Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen, einen respektierteren, handlungsfähigeren globalen Akteur zu machen, der sich Respekt verschaffen kann in Moskau, in Peking, in Washington und anderswo." Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Das kann allerdings nicht bei der Sicherheitskonferenz geschehen - die ist eine private Veranstaltung, bei der keinerlei bindende Beschlüsse getroffen werden. Aber Grundlagen könne man schaffen, meint Wolfgang Ischinger - bei all den Fragen, die es zu diskutieren gilt.

Die Staats- und Regierungschefs, die Minister und Militärs will er dazu bringen, miteinander zu reden, statt übereinander. Wenn das gelänge, wäre das doch schon ein Erfolg, meint er. Und sagt: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf."