Bildrechte: Media Cover Image

BR24_3

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Politische Konsequenzen zu Facebook-Datenskandal gefordert

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz fordert im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 nach dem Facebook-Datenskandal politische Konsequenzen.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Die Bundesregierungen der letzten Jahre tun viel zu wenig. Eigentlich liegen diese Probleme lange auf dem Tisch. Hier hat man eine Beißhemmung, weil man denkt, es geht um digitale Sachen und da wollen wir mal nicht bremsen."

30 Millionen Menschen in Deutschland betroffen

Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland 30 Millionen Menschen betroffen sind, sieht der Netzpolitiker Konstantin von Notz die Bundesregierung in der Pflicht, das Unternehmen zu regulieren:

"Ich finde die Politik hat schon die Verantwortung und auch die Pflicht die Gesetzeslage durchzusetzen und die Rechte und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen Unternehmen zu schützen."

Facebook unter Druck

Als wirksames Mittel der Regulierung sieht von Notz die neue EU-Datenschutzverordnung, die ab Ende Mai gilt:

"Die ist ein erster wichtiger Schritt. Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass Facebook genau diese Datenschutzverordnung bekämpft hat mit allem, was zur Verfügung stand. Aber es zeigt eben, unter welchem Druck auch Facebook steht. Bisher ist dieser ganze Bereich völlig unreguliert und das ist ein massives Problem."