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Hass-Posts, Angriffe auf Polizisten, rassistische Morde – noch nie sind so viele politisch motivierte Straftaten registriert worden wie 2020. Bundesinnenminister Seehofer hat die Zahlen vorgestellt. Opferberatungsstellen halten sie für unvollständig.

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Politisch motivierte Straftaten erreichen Höchststand

Hass-Posts, Angriffe auf Polizisten, rassistische Morde – noch nie sind so viele politisch motivierte Straftaten registriert worden wie 2020. Bundesinnenminister Seehofer hat die Zahlen vorgestellt. Opferberatungsstellen halten sie für unvollständig.

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Von
  • Björn Dake

Die Zahlen beunruhigen Politik und Polizei. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei zum Beispiel. Er sagt: "Das Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt." Feinde der Verfassung würden die innere Sicherheit so stark gefährden wie niemals zuvor. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich bei der Vorstellung der Statistik am Vormittag in Berlin beunruhigt. Er spricht von "Verrohungstendenzen". Für den Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch spiegelt die Statistik gesellschaftliche Spannungen und die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung wider.

Polizei registriert Negativ-Rekord

2020 registrierte die Polizei insgesamt 44.692 politisch motivierte Straftaten. Das sind 8,5 Prozent mehr als 2019 und ein Höchstwert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Mehr als die Hälfte der Straftaten (23.604) geht laut Statistik von Rechtsextremen aus. Linksextreme Straftaten machen knapp ein Viertel aus (10.971). Zu politisch motivierten Straftaten gehören zum Beispiel das Tragen verbotener Symbole, Beleidigungen oder Hass im Netz. Den größten Anteil mit 77 Prozent machen Körperverletzungen aus.

In der Statistik von Bundeskriminalamt und Innenministerium tauchen elf Tote auf: Es sind die Opfer der rassistischen Morde in Hanau, des tödlichen Messerangriffs auf ein schwules Paar in Dresden und die Attacke in einer Straßenbahn in Cottbus. Innenminister Seehofer spricht mit Blick auf rechtsextreme Morde von einer "hässlichen Blutspur" und nennt in diesem Zusammenhang die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Angriff auf die Synagoge in Halle und das Attentat im Münchner Olympiaeinkaufszentraum im Juli 2016. Der Rechtsterrorismus sei nach wie vor die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.

Corona-Proteste treiben Zahlen nach oben

Die Statistik für 2020 erfasst 3.559 Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dazu gehören Widerstand gegen Polizisten, Körperverletzungen und Beleidigungen. Fast 12 Prozent werden dem rechtsextremen Lager zugerechnet, knapp 18 Prozent dem linksextremen. Knapp 60 Prozent der Delikte konnte das Bundeskriminalamt nicht eindeutig zuordnen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warnt davor, die "Querdenken"-Bewegung ähnlich zu unterschätzen wie anfangs die sogenannten "Reichsbürger". Ihrer Meinung nach werden die selbsternannten "Querdenker" und Impfgegner mit dem Ende der Pandemie zwar an Bedeutung verlieren, die Vernetzung radikaler Personen ins rechtsextreme Spektrum wird laut Mihalic aber bleiben.

FDP beklagt Angriffe auf Kommunalpolitiker

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nennt die neuen Zahlen "erschreckend". Ihn besorgt vor allem, dass immer öfter Polizei, Politik und Presse ins Visier von Angreifern geraten. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Angriffe auf staatliche Einrichtungen und deren Vertreter wie Bürgermeister oder Abgeordnete um mehr als 50 Prozent gestiegen. Kuhle rief die Bundesregierung auf, Betroffenen bessere Hilfsangebote zu machen und den digitalen Raum ernst zu nehmen. Dort würde politisch motivierte Gewalt oft vorbereitet.

Kritik an Zahlen der Behörden

Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die offiziellen Zahlen zu politisch motivierter Gewalt unvollständig seien. Judith Porath vom Verband der unabhängigen Opferberatungsstelle nennt als Beispiel eine lebensgefährliche Messerattacke auf einen jungen Algerier Ende Februar 2020 in Schweinfurt. Sie sei fälschlicherweise nicht als rassistischer Angriff gewertet worden.

Seehofer lobt Festnahme bei "NSU 2.0"

Zur Festnahme eines mutmaßlichen Verfassers rechtsextremer Drohschreiben äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer zurückhaltend. Er habe noch einige Fragen, etwa wie der Verdächtige an die Adressen der bedrohten Personen gekommen sei. Der CSU-Politiker sprach aber von einem Ermittlungserfolg.

Die Polizei hatte in der vergangenen Nacht in Berlin einen 53 Jahre alten Mann festgenommen. Er steht unter Verdacht, Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" unter anderem an eine Anwältin und an Politiker geschickt zu haben. Es wird ermittelt, ob die Daten von Polizeicomputern abgefragt wurden.

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