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Politikwissenschaftler: Neuwahlen wären der sauberste Weg | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Christian Hirte, CDU, Ostbeauftragter der Bundesregierung

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    Politikwissenschaftler: Neuwahlen wären der sauberste Weg

    Der Thüringer Landtag sollte sich auflösen und Neuwahlen vorbereiten, sagt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Der Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, sei folgerichtig.

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    Der Thüringer Landtag sollte seine Möglichkeit zur Selbstauflösung nutzen, um Neuwahlen vorzubereiten. Das sagte der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung an der Universität Wittenberg-Halle dem Bayerischen Rundfunk. Der Rücktritt von Christian Hirte, CDU, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, sei folgerichtig.

    "Es geht nicht, sich so zu positionieren"

    Hirte, der aus Thüringen stammt, war unter Druck geraten, nachdem er die von AfD und CDU gestützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch ausdrücklich gelobt hatte.

    "Das geht natürlich nicht, sich als Ostbeauftragter der Bundesregierung so zu positionieren", sagte Benjamin Höhne. Allerdings sei Hirte auch Mitglied der Thüringer CDU und wollte sich da wohl solidarisch zeigen gegenüber den Kollegen im Osten.

    "Schaden trägt vor allem politische Mitte davon"

    Die politischen Zustände in Thüringen seien im Moment geradezu chaotisch und kein gutes Aushängeschild für die Demokratie in diesem Land. Die Parteien taktierten nun mit Blick auf mögliche Neuwahlen.

    Den Schaden trüge vor allem die politische Mitte davon, so der Politikwissenschaftler. Das Verhalten von Thomas Kemmerich, dem gewählten FDP-Ministerpräsidenten, bezeichnet er als naiv:

    " Wenn man antritt, gewählt zu werden, als Ministerpräsident, muss man auch damit rechnen, Stimmen zu bekommen, die man nicht haben wollte." Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler

    Die etablierten Parteien hätten die Koalitionsoptionen so weitergespielt, wie sie das seit Jahrzehnten aus dem Westen kennen, und nicht wahrgenommen, dass die AfD stärker wird und vieles nicht mehr so funktioniert wie man es kennt, sagte Höhne in Bayern2.