Russen treten aus einer Rekrutierungs-Station in Donezk, Ukraine

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Politiker fordern Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

Politiker fordern Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

Viele russische Männer versuchen gerade, ihr Land zu verlassen – aus Angst, eingezogen zu werden. Deshalb wird in Deutschland der Ruf laut, diese Männer schnell bei uns aufzunehmen. Aus Sicht des ukrainischen Botschafters Melnyk ein Unding.

300.000 Mann will Wladimir Putin "aus der Reserve holen". Als der russische Präsident vor wenigen Tagen die Teilmobilmachung verkündete, schreckte das viele Menschen im Land auf: Flüge in andere Länder sind so gut wie ausgebucht oder schier unbezahlbar. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche Politiker, russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aufzunehmen - schnell und unbürokratisch.

"Allein verschärfte Strafen ausreichend als Asylgrund"

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verweist auf die Konsequenzen, die Russen drohen, wenn sie sich weigern, in den Krieg gegen die Ukraine zu ziehen: Der "Rheinischen Post" sagte Wiese, allein die verschärften Strafen reichten aus seiner Sicht und nach jetziger Rechtslage aus, um diesen Menschen Asyl zu gewähren.

Ähnlich äußerte sich Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

Forderung nach Lösung auf EU-Ebene

Und auch aus der Opposition gibt es Stimmen, die eine erleichterte Aufnahme russischer Deserteure fordern: Johann Wadephul zum Beispiel, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. Das müsse auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Regime von Putin stellten.

Eine schnelle EU-weite Lösung fordert der Außenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Kommission und Rat sollten sich zügig auf "praktikable Aufnahmelösungen" verständigen, so Hardt. Er gab außerdem zu bedenken: Jeder Russe, der nicht gegen die Ukraine kämpfen wolle, trage dazu bei, "dass die Ukraine den Krieg siegreich beenden kann".

Innenministerin Faeser: "Einzelfall-Entscheidung"

Als Mitglied der Bundesregierung hatte Innenministerin Nancy Faeser zuvor schon betont, dass Deserteure, die von "schweren Repressionen" bedroht seien, im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland bekämen. Wer sich dem Regime von Putin entgegenstelle und deshalb in Gefahr begebe, der könne bei uns Asyl beantragen - wegen politischer Verfolgung. Allerdings: An einer Sicherheitsüberprüfung kämen auch diese Menschen nicht vorbei, und ob man ihnen tatsächlich Asyl gewährt oder nicht, das sei jeweils eine Einzelfall-Entscheidung.

Botschafter Melnyk: "Falscher Ansatz!"

Überhaupt kein Verständnis für die Forderungen aus der deutschen Politik hat der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. Auf Twitter machte er klar, dass er sich von russischen Männern ein ganz anderes Verhalten erhofft als die Flucht: "Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen."

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