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Politik-Experte Kaim: "Russland kein Partner für die EU" | BR24

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Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt, was eine Vergiftung mit einer Substanz aus der Nowitschok-Gruppe bedeutet.

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Politik-Experte Kaim: "Russland kein Partner für die EU"

Das Nervengift Nowitschok wurde beim Kreml-kritischen Politiker Nawalny festgestellt. Entwickelt wurde es zum Ende der Sowjetzeiten, weshalb Russland als Quelle vermutet wird. Politikexperte Markus Kaim fordert ein Umdenken im Umgang mit Moskau.

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Von
  • Antje Dörfner

Sicherheitspolitik-Experte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Partnerschaft der EU mit Russland als Illusion bezeichnet. Kaim sagte im Rundschau-Magazin im BR Fernsehen, nach dem Fall Nawalny müssten nun die Letzten merken, dass Russland kein strategischer Partner bei der Gestaltung der politischen Landschaft in Europa oder ein Partner bei internationalen Beziehungen sein könne.

Umgang mit Russland nach Kaims Aussage schwierig

"Russland hat sich erneut als ein destruktiver Partner in den internationalen Beziehungen herausgestellt, der bestimmte Normen und Werte, die als Konsens in Europa gelten, nicht akzeptiert", so Kaim wörtlich. Die deutsch-russischen Beziehungen bewertet Kaim aufgrund der Ukraine-Krise bereits jetzt als sehr schlecht.

Nowitschok-Spuren führen nach Ansicht von Kaim nach Russland

Kaim geht davon aus, dass die Spur im Fall Nawalny in höchste russische Regierungskreise und die Geheimdienste führt. Der chemische Nervenkampfstoff Nowitschok müsse von dort gegen Nawalny eingesetzt worden sein. Schließlich sei das Gift in der Spätphase der Sowjetunion entwickelt worden und lasse sich nur schwer herstellen.

Der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet nicht damit, dass es nun in Russland zu ernsthaften Ermittlungen kommen werde. Schließlich sei in den vergangenen 15 Jahren eine ganze Reihe von Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie oppositionelle Politiker unter dubiosen Umständen zu Tode gekommen. Angekündigte Ermittlungen und eine Aufklärung seien dann aber immer wieder im Sande verlaufen. Auch in Berlin mache sich da wohl niemand Illusionen, vermutet Kaim.

Verschärfung der Sanktionen gegen Russland möglich

Kaim bezweifelt, dass eine Verschärfung von Sanktionen Wirkung zeigt. Wenngleich in der EU nun wohl über eine Verschärfung nachgedacht werde. So könnte insbesondere die Gasleitung Nordstream 2 nun noch einmal kritisch bewertet werden. Die in Berlin ansässige Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berät politische Entscheidungsträger zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der internationalen Politik.

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