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Politik diskutiert Verbot rechtsextremer "Combat 18"-Gruppierung | BR24

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Politik diskutiert Verbot rechtsextremer "Combat 18"-Gruppierung

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Politik diskutiert Verbot rechtsextremer "Combat 18"-Gruppierung

Möglicherweise hatte Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Kontakt zur rassistischen und neonazistischen Gruppierung Combat 18. Seither diskutiert die Politik, ob Combat 18 als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten werden könnte.

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Vielen ist der Name "Combat 18" kaum geläufig: Doch diese rechtsextremistische Gruppierung ist alles andere als neu. Sie hat eine blutige Terror-Vergangenheit, in Großbritannien, ebenso in Griechenland. In beiden Ländern hat "Combat 18" Anschläge verübt.

Für die Rechtsextremismus-Expertin der Linkspartei im Bundestag Martina Renner ist die Gruppierung hoch brisant: "Also für mich ist 'Combat 18' die größte rechtsterroristische Organisation in Europa. Und seit der Gründung in den 1990er Jahren immer auch mit einem Stützpunkt in Deutschland. Ich glaube, dass sich diese Organisation nicht nur auf Rechtsterror vorbereitet, sondern eben auch alles dafür tut, sich bereit zu machen, politische Morde und Anschläge zu begehen."

Sicherheitsbehörden sind nach dem Lübcke-Mord alarmiert

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland kamen bisher zu einer anderen Einschätzung. In einem internen Schreiben aus dem Bundesinnenministerium vom September 2017 das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, wird "Combat 18" als Netzwerk weniger regionaler Kleingruppen und Einzelpersonen beschrieben. Die Aktivitäten beschränkten sich auf interne Treffen und den Besuch von Musikveranstaltungen, heißt es. Politisch motivierte Straftaten seien nicht bekannt.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke scheint sich die Meinung der Behörden nun geändert zu haben. Möglicherweise hatte der mutmaßliche Täter Stephan E. Kontakt zu "Combat 18". Auch deshalb habe Innenminister Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestages ein mögliches Verbot der Gruppierung konkret angesprochen, wird berichtet. Ähnlich äußerte er sich auch nach der Sitzung im Bundestag, ohne "Combat 18" ausdrücklich zu nennen: "Wir prüfen ernsthaft, was rechtsstaatlich möglich ist. Dafür ist ja das Ministerium zuständig, der Auftrag ist erteilt."

Parteienverbot als scharfes Schwert

Einzig Horst Seehofer als Bundesinnenminister kann eine Vereinigung wie "Combat 18" verbieten. Grundlage ist Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes, das sogenannte Vereinsverbot. Seit 1949 wurden auf diesem Weg bisher 39 Vereinigungen wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe verboten, darunter 17 rechtsextreme Gruppierungen. Eine wirksame Waffe des Staates, meint der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität Speyer: "Mit der Verbotsverfügung ist regelmäßig die Beschlagnahme und die Einziehung des gesamten Vereinsvermögens verbunden, die dann dem Staat gehören. Das Vereinsverbot ist also ein scharfes Schwert, mit dem der Staat sicherstellen kann, dass die Vereinsfreiheit nicht missbraucht wird und dass die Strafgesetze eingehalten werden."

Kritik: Behörden werden bei "Combat 18" erst nach Lübcke-Mord aktiv

Innen- und Rechtsextremismus-Experten fordern schon seit längerem, dass Combat 18 verboten wird. Die Gruppierung gilt als gewaltbereit und waffenaffin, und ihre rechtsextreme Gesinnung leitet sich schon aus dem Namen ab. Die Zahl 18 steht für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet. Es sind die Initialen Adolf Hitlers. Für die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner kommt ein mögliches Verbot allerdings fast schon zu spät: "Ein Verbot mit Ansage hat niemals den Effekt als wenn der Schlag überraschend gekommen wäre. Und die Gründe, Voraussetzungen dafür, lagen all die Jahre schon vor. Es ist zu spät, und es klingt jetzt zynisch und es ist nicht zynisch gemeint, es hat erst diesen Mord an Walter Lübcke bedurft, dass ernsthaft jetzt über diese rechtsterroristische Organisation gesprochen wird.“