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Polens umstrittene Justizreform - droht jetzt der "Polexit"? | BR24

© picture-alliance/Beata Zawrzel

Richter und Unterstützer in Warschau protestieren gegen die Einschränkung von Polens Judikative

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    Polens umstrittene Justizreform - droht jetzt der "Polexit"?

    Polen schlägt immer öfter einen anti-europäischen Sonderweg ein, zuletzt beim Klimagipfel in Madrid mit dem Festhalten an der Braunkohle. Nun droht mit einer umstrittenen Justizreform ein Maulkorb für pro-europäische Richter. Droht gar ein "Polexit"?

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    Die nationalkonservative PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski verfolgt immer öfter einen anti-europäischen Sonderweg: Zuletzt beim Klimagipfel in Madrid mit dem Festhalten an der Braunkohleförderung. Nun droht mit einer umstrittenen Justizreform auch noch ein Maulkorb für pro-europäische und demokratisch gesinnte Richter.

    Die Regierung rechtfertigt den Gesetzentwurf ihrerseits mit der Warnung vor einer "Sprengung unseres Justizsystems". Die Aussage bezieht sich auf eine kürzlich getroffene Entscheidung des Obersten Gerichts. Dieses hatte eine von der PiS-Regierung eingerichtete neue Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt.

    Richter wehren sich gegen eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz. Das geplante Gesetz sieht vor, Richter abzustrafen, die "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" kritisieren, ihnen droht schlimmstenfalls die Entlassung.

    Richter posieren mit "Maulkorb" - Justiz fürchtet um Unabhängigkeit

    Die PiS-Partei ist seit 2015 in Polen an der Macht. Seitdem hat die polnische Regierung mehrere Vorstöße unternommen, um die Unabhängigkeit der Richter immer weiter einzuschränken.

    In sozialen Medien protestieren Richter mit einem symbolischen "Maulkorb" aus Klebeband gegen die Manipulation der Judikative in ihrem Land und bekennen auf Plakaten "Wir sind europäische Richter". Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

    Opposition warnt: PiS-Partei geht auf Kurs Richtung "Polexit"

    Die Präsidentschaftskandidatin der Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), Malgorzata Kidawa-Blonska, fürchtet gar, ihrem Land drohe aufgrund der PiS-Politik der "Polexit". Auch der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk warnt vor einer schrittweisen Abschaffung des Rechtsstaats und rief die polnische Bevölkerung zu Demonstrationen auf.

    Lech Walesa , Ex-Staatspräsident und Solidarnosc-Anführer, hat bereits in Aussicht gestellt, die regierungskritische Protestbewegung als Leitfigur anzuführen. Sollte die PiS an ihren Plänen zur Einschränkung der Justiz festhalten, werde es einen "Millionenmarsch" auf Warschau geben, so der Friedensnobelpreisträger Walesa.