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Polen vor der Parlamentswahl | BR24

© Jan Pallokat

Seit vier Jahren regiert in Polen die rechtkonservative PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski. Dass sie auch aus diesen Wahlen als Sieger hervorgehen wird, ist sehr wahrscheinlich - wenn die Wahlbeteiligung stimmt.

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Polen vor der Parlamentswahl

Seit vier Jahren regiert in Polen die rechtskonservative PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski. Dass sie auch aus diesen Wahlen als Sieger hervorgehen wird, ist sehr wahrscheinlich - wenn die Wahlbeteiligung stimmt. Eine Analyse.

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Jaroslaw Kaczynskis Auftritte auf Parteiversammlungen geraten zum Triumphzug. Der Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS gilt Freund wie Feind als Architekt des Siegeszugs der rechtskonservativen Partei. Sie ist die mit Abstand größte politische Einzelkraft im Land und hat gute Chancen, Polen ein weiteres Mal allein zu regieren.

In der Warschauer Parteizentrale ist man derart vom Sieg überzeugt, dass als letzter verbliebener Stolperstein nur noch die eigenen Füße bleiben, über die man stolpern könnte. "Wir haben eine Mehrheit der Gesellschaft hinter uns. Aber ob diese Mehrheit massenhaft wählen gehen wird, ist noch nicht ausgemacht", sagt Kaczynski.

Die Rückkehr des Fürsorgestaats

Nicht Weltkriegsreparationen oder Justizreformen sind das zündende Wahlkampfthema, sondern die Tatsache, dass PiS, wie im letzten Wahlkampf versprochen, das erste nennenswerte Kindergeld der Nachwendezeit eingeführt hat.

Gegen den Rat der Fachwelt hat die Partei auch das Rentenalter gesenkt, Steuern für junge Arbeitnehmer gestrichen - und laufend denkt sie sich neue Programme aus. Interessant, dass diese Schritte von einer Partei kommen, die sich selbst als "rechtsorientiert" bezeichnet. Die früheren Linksregierungen hätten ebenfalls Steuern und Sozialabgaben gesenkt, aber weiterhin auf den freien Markt gesetzt, analysiert der Soziologe Martin Szinszuk. Die liberalen Nachwendejahre, in denen manche reich wurden und andere nicht, sind vorbei. Mit PiS an der Regierung ist der Fürsorgestaat zurückgekehrt. Davon ist Jaroslaw Kaczynski überzeugt:

In 21 Jahren können wir Deutschland einholen. Nicht das heutige Deutschland, sondern das dann noch reichere. Jaroslaw Kaczynskis, Vorsitzender der PiS-Partei

Hätte die Linke den Schwenk zum Sozialen vollzogen, sie wären als "Kommunisten" beschimpft worden. PiS aber ist darüber erhaben, weil sie das Soziale mit dem Nationalen verbindet. Auch hier sendet sie eine höhere Botschaft: Denn Chiffren wie "Nation", "Tradition", "Kirche" oder "Familie" bieten die Identität einer Gemeinschaft und Schutz vor den Zumutungen einer sich immer schneller drehenden Welt, in der alte Gewissheiten in Frage stehen.

PiS bietet Orientierung in einer komplexen Welt

PiS präsentiert sich als Schutzherr vor diesen "Zumutungen": 2015 als Bollwerk gegen Migranten, 2019 gegen die Homosexuellen-Bewegung LGBT, die auch in Polen mit bunten Paraden für Gleichberechtigung demonstriert. Beides zusammen, die Geborgenheit der Gruppe und ein fürsorglicher Staat, der den Gruppenmitgliedern hilft, ist ein Konzept, das derzeit in Polen mehr Menschen anspricht als jedes andere.