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Polen und Ungarn: Druck auf unabhängige Medien | BR24

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Coronavirus - Proteste in Ungarn

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    Polen und Ungarn: Druck auf unabhängige Medien

    Das ungarische Klubrádió verliert seine Sendefrequenz. Schon lange war das unabhängige Radio Regierungschef Orbán ein Dorn im Auge. In Polen geraten die regierungsfernen Medien durch eine von der Regierung geplanten Reklamesteuer unter Druck.

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    Von
    • Jan Pallokat
    • Clemens Verenkotte
    • Ingo Lierheimer

    Der Kauf mutete seltsam an. Ein polnischer Ölkonzern und bekannter Tankstellenbetreiber investierte vor kurzem in den Kauf der Regionalzeitungsgruppe "Polska Press". Bejubelt als "beste Nachricht seit vielen Jahren" vom Vorsitzenden der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Die Erklärung: PKN Orlen ist ein staatlich kontrollierter Ölkonzern. Vorstandschef ist ein langjähriger Wegbegleiter Kaczynskis, der nach dem Wahlsieg der PiS-Partei 2015 eine schnelle Karriere in Verwaltung und Staatsbetrieben machte.

    Staatlicher Ölkonzern kauft Zeitungsverlag

    Die Regierung hat damit also nun zumindest indirekt Zugriff auf die rund zwei Dutzend regionalen Blätter und Webportale, die Millionen Polen erreichen. Zuvor gehörten die Zeitungen zur "Verlagsgruppe Passau".

    Gerade den "deutschen" Medien hat die PiS-Partei schon lange den Fehdehandschuh hingeworfen. Medien in ausländischen, vor allem deutschen Händen, würden Polen eines großen Teils seiner Souveränität berauben, betonte unlängst abermals PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

    Reklamesteuer bedroht regierungsferne Medien

    Diesem Kauf folgt jetzt ein weiterer Schritt, hinter dem Beobachter einen Angriff auf unabhängige Medien sehen. Die Regierung plant eine so genannte Reklamesteuer.

    Vordergründig zielt sie darauf, die Gewinne der großen Internetriesen wie Google abzuschöpfen. Doch auch die Werbeumsätze traditioneller Medien wären je nach Größe und Aktivität betroffen. Knapp 50 Medien unterschiedlicher Couleur unterzeichneten einen Protestbrief dagegen.

    Schwarze Bildschirme als Protest

    Und nicht nur das: Letzte Woche blieben Bildschirme von regierungsfernen Fernsehsendern und Webportalen einen Tag lang "schwarz". Zu sehen waren lediglich Banner in eigener Sache. "Hier sollte eigentlich ihre Lieblingswebseite erscheinen, aber wir müssen ein Zeichen setzen", hieß es da zum Beispiel. "Protest der freien Medien" erschien andernorts anstelle des gewohnten Angebots. Radiosender brachten in Endlosschleife Informationen zum Protesttag.

    Förderung regierungsnaher Medien

    Die Einnahmen der "Reklamesteuer" sollen, so ein Regierungssprecher, in der Pandemie dem Gesundheitssystem und Kulturdenkmälern zu Gute kommen. Und ein Drittel des Steueraufkommens in einen neuartigen Medien- und Kulturfonds fließen, der unter anderem das nationale Erbe in den Medien fördern soll.

    Kritiker fürchten, dass sich dahinter in erster Linie die Förderung regierungsnaher Medien verbirgt. Schon jetzt fällt auf, dass von Werbeaufträgen staatlicher Firmen in erster Linie der Regierung nahe stehende Zeitungen oder Portale profitieren.

    "Versuch, Medienfreiheit einzuschränken"

    Den nationalen Rundfunk TVP unterstützt die Regierung ohnehin mit Milliarden Steuermitteln. Umgekehrt fürchten die privaten, regierungsfernen Medien nun eine Milliardenbelastung. Das US-Unternehmen Discovery, das in Polen den einflussreichen Privatsender TVN betreibt, nennt die Steuerpläne einen Versuch, Medien zu belasten, um Pluralität und Meinungsfreiheit einzuschränken.

    "Das wird der polnischen Demokratie nicht dienen. Polen hat einen modernen, gut erprobten Medienmarkt, das muss man doch unterstützen, nicht unterdrücken. Ich verstehe diese Regierung nicht, die so viel von Freiheit und Patriotismus spricht, und dann solche Entscheidungen trifft.“ Boguslaw Chrabota, Chefredakteur der Zeitung Rzeczpospolita

    "PiS in Polen handelt nach Vorbild Orbán"

    Agnieszka Burzynska vom Boulevardblatt Fakt sieht im Vorgehen der Regierungspartei PiS den ungarischen Regierungschef Victor Orbán Pate stehen:

    "Orbán hat auch den Giganten, hat Google den Krieg erklärt. Er schwang den Säbel, aber er hat natürlich keinen Riesen besiegt, sondern er machte die freien Medien fertig und ordnete sie sich unter. Darum geht es." Agnieszka Burzynska, Journalistin "Fakt"

    In Ungarn muss Regierungschef Orbán derweil eine kritische Stimme weniger fürchten. Das Budapester Stadtgericht hat gerade entschieden, dass das unabhängige Klubrádió nicht mehr on air gehen darf. Die Entscheidung der staatlichen Medienaufsichtsbehörde wurde damit bestätigt.

    "Lackmustest für das System" in Ungarn

    Im September des letzten Jahres hatte die Medienaufsichtsbehörde unter Hinweis auf zwei geringfügige Regel-Verstöße gegen das ungarische Medienrecht eine Verlängerung der Sendefrequenz von Klubrádió abgelehnt. Dabei handelte es sich um zwei etwas verspätet eingereichte Sendeübersichten über den Anteil ungarischer Musiktitel im Programm. Anderen Radiosendern, denen vergleichbare Regelverstöße unterlaufen waren, wurde die Sendefrequenz nicht verweigert. András Arato, Gründer und Eigentümer von Klubrádió, nannte das Urteil sowie die Entscheidung der Medienaufsicht eine "Schande" und kündigte an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen:

    "Ich denke, es besteht kein Zweifel, dass wir vor den Obersten Gerichtshof gehen müssen. Wir werden die Rechtsform finden. Diese Frage geht weit über das Schicksal von Klubrádió hinaus, auch darüber hinaus, dass unsere Hörer Zugang zu Informationen haben. Es ist der Lackmustest für das System. Es ist wie eine Prüfung des gesamten Rechtssystems." András Arato, Eigentümer "Klubrádió"

    Klubrádió hat einen hohen Stellenwert in der ungarischen Medienlandschaft. Der Vorsitzende des ungarischen Journalistenverbandes, Miklós Hargitai, sieht den Sender als "einzigen, der nicht direkt von der Regierung beeinflusst wird".

    Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sorgt sich nicht nur um die Pressefreiheit in Ungarn. Er ist der Ansicht, dass Orbáns Vorgehen die Demokratie in ganz Europa gefährde.

    "Wir dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, während Orban vor Ort Fakten schafft." Daniel Freund, MdEP Die Grünen/EFA

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