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Polens Regierung und der Kampf gegen die Pressefreiheit | BR24

© picture-alliance/Jaap Arriens

Polens öffentlich-rechtlicher Rundfunk: braver als die Partei erlaubt?

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    Polens Regierung und der Kampf gegen die Pressefreiheit

    Die freie Presse in Polen hat sich verändert, seit die nationalkonservative PiS an der Regierung ist. Anders als in Ungarn oder der Türkei geschieht das subtil, so werden Verträge von Journalisten zum Beispiel oft nicht verlängert.

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    "Do Widzenia" hat Wojciech Majcherek auf seinem Blog geschrieben, "auf Wiedersehen". Am 18. Januar war das, kurz nachdem der bekannte Theaterkritiker erfahren hatte, dass er von seinem Fernsehsender, dem öffentlich-rechtlichen TVP Kultura, gekündigt wurde - fristlos.

    Kündigung aus "disziplinarischen Gründen"

    15 Jahre habe er für den Sender gearbeitet, unzählige Theaterstücke begleitet, er sei mit verantwortlich, dass TVP Kultura erfolgreich Theater live übertragen hat - einmalig, betont Majcherek. In Sachen Kulturjournalismus habe TVP in einer Liga mit der BBC gespielt.

    In dem Schreiben der Personalabteilung wären keine Details genannt worden, Majcherek müsse aus disziplinarischen Gründen entlassen werden. So steht es wohl in einem der Paragraphen aus dem Arbeitsrecht und beträfe "schwere Verletzungen der Mitarbeiter-Pflichten", erklärt Wojciech Majcherek. Er selbst hat aber keine Ahnung, was das für "schwere Verletzungen" sein sollen.

    "Nationalisierung" des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

    Seit 2015 regiert die nationalkonservative PiS das Land. Schnell hatte sie damals mit der, wie es PiS-Vertreter nannten, "Nationalisierung" der öffentlich-rechtlichen Medien begonnen. Die Vorstände der Medienhäuser wurden neu besetzt, der "Landesrat für Radio und Fernsehen", ein unabhängiges Aufsichtsgremium, abgeschafft und, trotz Demonstrationen, ersetzt durch einen "nationalen Medienrat". Polen ist im Pressefreiheitsranking der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" inzwischen auf Platz 59 abgerutscht, Deutschland ist auf Platz 13 von insgesamt 180 Ländern.

    Etliche Journalistinnen und Journalisten haben ihre Arbeit verloren, bestätigt der Politikwissenschaftler Piotr Oseka. Der Fall Majcherek ist dabei aber ein besonderes Beispiel, das zeigt: auch Bekanntheit schützt offenbar nicht mehr. Weit über 100 Kulturschaffende haben inzwischen einen offenen Protestbrief an TVP Kultura gegen seine Kündigung unterschrieben - mit dabei die erste Riege polnischer Theaterschauspieler und Regisseure, der künstlerische Leiter des Nationaltheaters und die Direktorin der polnischen Schauspielakademie. TVP beeindruckt das nicht. Der Sender erklärt lediglich, er könne sich dazu nicht äußern.

    Geschasster Kritiker Majcherek: Medien zu nah an Regierung

    Wojciech Majcherek selbst sagt, das Problem sei, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen inzwischen zu stark politisiert ist, zu nah an der gegenwärtigen Regierung, und das ist nicht Aufgabe des Rundfunks. Er findet, die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien müsse neu überdacht werden, sowohl von den Politikern als auch von der Gesellschaft.

    Jetzt klagt Majcherek gegen die Kündigung. Die Vorwürfe empfindet er als kurios, absurd und beleidigend zugleich. Er werde durchhalten - bis er zurück kann. Finanzieren kann er sich mit anderen Aufträgen als Theaterkritiker, sagt er, zumindest vor dem Bankrott schütze ihn die Bekanntheit.