Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammen nicht aus Deutschland. Das sagte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
"Das sind keine deutschen Flugzeuge", sagte Siewiera. Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.
Deutsche Kampfjets bleiben in Polen im Dienst
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera. "Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben."
Kampfjets für Ukraine möglicherweise aus Sowjetunion
Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. "Aus operativen Gründen möchte ich keine weiteren Einzelheiten nennen."
Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf Mig-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien. Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen.
Lange Unklarheit über Herkunft der Kampfjets
Hätte die Regierung in Warschau Mig-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben.
Über die Herkunft der für die Ukraine vorgesehenen polnischen Jets wurde die Bundesregierung aber lange im Unklaren gelassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte noch Ende vergangener Woche, dass es "weder einen Antrag gegeben hat noch dass wir irgendeine Klarheit hätten, ob es sich tatsächlich um Flugzeuge handelt, die ursprünglich aus NVA-Beständen sind".
Scholz bleibt unangenehme Entscheidung erspart
Am Dienstag kam Siewiera dann aber nach Berlin, um Gespräche im Auswärtigen Amt und mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, zu führen. Jetzt ist die Sache geklärt. Dem Kanzler bleibt damit eine unangenehme Entscheidung erspart. Er hat mehrfach erklärt, dass er die Debatte über Kampfjets nicht führen will – anders als viele andere Nato-Verbündete, die sich dafür offen gezeigt haben.
Mit Informationen von dpa
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