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Plädoyer der Verteidiger im Lübcke-Prozess verschoben | BR24

© Thomas Lohnes/AFP Pool/dpa

Der Hauptangeklagte Stephan E. (M) steht zwischen seinen Anwälten Mustafa Kaplan (l) und Jörg Hardies.

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    Plädoyer der Verteidiger im Lübcke-Prozess verschoben

    Im Prozess um die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde das Plädoyer des Hauptangeklagten verschoben, da dieses neu geschrieben werden muss. Vorausgegangen war ein kurzfristiger Hinweis zum voraussichtlichen Urteil.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Frank Angermund

    Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sollten am heutigen Donnerstag die Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. ihren Schlussvortrag halten. Dieser werde sich nun aber verschieben, da die Verteidigung ihr ursprünglich geplantes Plädoyer überarbeiten muss, so der Anwalt des Hauptangeklagten, Mustafa Kaplan, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

    Grund dafür war ein vorheriger rechtlicher Hinweis des Senats, dass für den Angeklagten die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt in Betracht komme. Sein Verteidiger müsse darüber hinaus prüfen, ob er Hilfsbeweisanträge stellen müsse. Der Anwalt kritisierte, dass der Hinweis des Gerichts erst wenige Minuten vor Beginn des geplanten Plädoyers ergangen war.

    Der 47 Jahre alte Deutsche soll den CDU-Politiker im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben, weil er ihn für die liberale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitverantwortlich machte.

    Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremem Motiv aus

    Die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremistischen Motiv ausgeht, hatte in ihrem Plädoyer im Dezember lebenslange Haft wegen Mordes unter Feststellung von besonderer Schwere der Schuld mit anschließender Sicherungsverwahrung beantragt - die höchste im deutschen Strafrecht mögliche Bestrafung.

    Unterschiedliche Versionen der Tat geschildert

    Der Hauptangeklagte hatte vor der Polizei sowie im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Tat gestanden, dabei aber mehrere unterschiedliche Versionen geschildert. Prozessbeobachter erwarten, dass seine Anwälte versuchen werden, die besondere Schwere der Schuld und die anschließende Sicherungsverwahrung vom Tisch zu bekommen. Damit hätte ihr Mandant nach 15 Jahren die Chance, aus dem Gefängnis zu kommen.

    Einer von Stephan E.s Anwälten, Mustafa Kaplan, ist ein bekannter Strafverteidiger. Er hatte im NSU-Prozess die Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags vertreten und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Fernsehmoderator Jan Böhmermann.

    Ex-Arbeitskollege mitangeklagt

    In dem Verfahren ist außerdem E.s früherer Arbeitskollege und Freund Markus H. wegen Beihilfe angeklagt. Aus diesem Grund verschiebt sich auch das für diesen Tag geplante Plädoyer der Verteidigung für Markus H. sowie das Urteil nach hinten. Die Verteidigung H.s soll ihren Schlussvortrag nun am 26. Januar halten, das Urteil soll dann am 28. Januar fallen.

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