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Pkw-Maut: Seehofer "würde es wieder so machen" | BR24

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Wer hat Schuld am Maut-Debakel? Im Bundestags-Untersuchungsausschuss stellte sich Horst Seehofer den Fragen.

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Pkw-Maut: Seehofer "würde es wieder so machen"

Wer ist Schuld am Maut-Debakel? Das versucht ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zu klären. Heute stellte sich Horst Seehofer den Fragen. Als CSU-Chef kämpfte er für die Pkw-Maut. Er kannte die Zweifel, wollte aber kein Wahlversprechen brechen.

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Von
  • Achim Wendler

Horst Seehofer hat die Wahl: Cola, Wasser, Apfelsaft und Kaffee stehen vor ihm auf dem Tisch. Er überlegt lange, sehr lange - bis er zum Apfelsaft greift. Das mag daran liegen, dass er sich nicht entscheiden kann. Es liegt aber gewiss auch daran, dass Seehofer größtmögliche Gelassenheit zeigen will.

Nervosität? Hektik? Anspannung? Weil Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen soll? Weil sein Parteifreund Peter Ramsauer ihm die Hauptverantwortung für das Maut-Debakel zugewiesen hat? "Herr Vorsitzender, es macht Spaß", wird Seehofer später sagen.

Vor allem um einen Vorwurf geht es heute: Im Februar hatte Ramsauer dem Ausschuss seine Sicht der Dinge erläutert. Demnach war das Ziel des Koalitionsvertrags 2013 eine "europarechtliche Unmöglichkeit". Dort war eine Maut angekündigt, die keinen Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen höher belasten würde. Nur Ausländer sollten zahlen. Den Begriff "Ausländermaut" hatte die CSU damals allerdings schon ersetzt durch "Infrastrukturabgabe".

"Horst, so geht das nicht"

Dass das Projekt trotzdem diskriminierend war, entschied der Europäische Gerichtshof Jahre später. Ramsauer wusste es von Anfang an. Er war im Herbst 2013 Bundesverkehrsminister, will Seehofer gewarnt haben: "Horst, so geht das wahrscheinlich nicht."

Seehofer bestätigt das. Ramsauer habe "Zweifel angemeldet". Aber diese Zweifel "hätten dazu geführt, dass wir unser Wahlversprechen nicht einlösen können". Mit anderen Worten: Seehofer schlug die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut in den Wind, weil er sich an seine Zusage gebunden fühlte, keinen Koalitionsvertrag ohne Maut zu unterschreiben. Davon abgesehen, seien die Mautpläne später zunächst bestätigt worden, von Bundestag, Bundesrat, EU-Kommission.

"Nie eine Weisung" an Dobrindt und Scheuer

Jede weitere Verantwortung weist Seehofer weit von sich: Umgesetzt hätten die Mautpläne die Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer "in eigener Verantwortung", sagt Seehofer. "Sie bekamen auch nie eine Weisung, das betone ich ausdrücklich."

"Kommunistische Kaderpartei"

Der heutige Bundesinnenminister widerspricht damit einem Verdacht der FDP: Die CSU sei "aufgebaut wie eine kommunistische Kaderpartei"; es zähle, was der Vorsitzende sage, hatte Ausschussmitglied Christian Jung geätzt.

Eine bemerkenswerte Attacke. Denn bisher hatte sich die FDP bei ihrer Ausschussarbeit vor allem auf Andreas Scheuer - den Minister mit den gelöschten Handydaten - eingeschossen, der die Mautverträge 2018 abgesegnet hatte. Seine Verantwortung zu klären, ist Kernauftrag des Ausschusses. Dazu passt, dass der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sich von Seehofer zunächst wenig versprochen hatte: Es sei der Auftritt einer "lame duck". Warum dann sein Parteifreund Jung den Verkehrsminister zum Weisungsempfänger des CSU-Chefs erklärt, wird nicht klar.

Erledigt ist das Thema Maut für Seehofer mit diesem Auftritt nicht. Die Opposition hat angekündigt, ihn bei Bedarf abermals vor den Ausschuss zu laden. Und Seehofer selbst sagt: Er würde die Maut "wieder so machen, aber mit einem stärkeren klimapolitischen Akzent".

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