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Pkw-Maut: Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Scheuer | BR24

© Dirk Rodenkirch/ARD

Noch mehr Druck auf Verkehrsminister Scheuer im Streit um die Pkw-Maut. Der Bundesrechnungshof wirft den Verantwortlichen laut Medienberichten gleich mehrere Rechtsverstöße vor. Scheuers Ministerium reagiert mit Gegen-Vorwürfen.

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Pkw-Maut: Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Noch mehr Druck auf Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Streit um die Pkw-Maut: Der Bundesrechnungshof wirft den Verantwortlichen laut Medienberichten gleich mehrere Rechtsverstöße vor. Scheuers Ministerium reagiert mit Gegen-Vorwürfen.

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Andreas Scheuers Verkehrsministerium hat mit seinem Vorgehen bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und dabei den Bundestag hintergangen. Diese Vorwürfe erhebt laut "Spiegel" der Bundesrechnungshof in einem noch nicht veröffentlichten Bericht.

Bundesverkehrsministerium weist Kritik zurück

Scheuers Ministerium reagiert mit einem Gegenangriff auf die Rechnungshof-Vorwürfe. In einer Stellungnahme, die der "Funke Mediengruppe" vorliegt, wirft die Behörde dem Bundesrechnungshof vor, die Dokumente zur Maut-Vergabe "teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend" gewürdigt zu haben. Auch eine Sprecherin Scheuers wies die Vorwürfe "in sämtlichen Punkten" zurück.

Die Vorwürfe betreffen die im Verkehrsministerium geplante Maut für Pkws. Sie war im Juni 2019 vom EuGH für rechtswidrig erklärt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Minister Scheuer allerdings bereits Verträge mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim geschlossen, die das Mautsystem betreiben sollten.

Zahlreiche schwere Vorwürfe

Was wirft der Bundesrechnungshof Scheuers Ministerium genau vor?

  • Verstoß gegen Vergaberecht 1: Laut "Spiegel" schreiben die Rechnungsprüfer, dass Scheuers Ministerium unzulässigerweise mit Kapsch und CTS Eventim nachverhandelt habe. Die Firmen hätten gemeinsam am 17. Oktober 2018 ein "finales Angebot" abgegeben, doch das Ministerium habe trotzdem danach weitere Verhandlungen geführt.
  • Verstoß gegen Vergaberecht 2: Der Bundestag hatte dem Verkehrsministerium zwei Milliarden Euro aus dem Haushalt für das Mautsystem und seinen Betrieb genehmigt. Das Angebot von Kapsch und Eventim sah allerdings drei Milliarden Euro vor. Scheuers Ministerium wollte dieses Differenz-Problem laut dem Rechnungshof-Bericht folgendermaßen lösen: Kapsch und Eventim sollten bestehende Infrastruktur des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect mitnutzen und so die Kosten um eine Milliarde senken. Dieses Angebot wurde den Mitbietern von Kapsch/Eventim aber nicht gemacht. Auch das war laut Rechnungshof unzulässig.
  • Verstoß gegen Haushaltsrecht: Laut Rechnungshof hätte Scheuer den Bundestag darüber informieren müssen, dass die Betreiberfirmen der Pkw-Maut die vorhandene Infrastruktur von Toll Collect mitbenutzen sollten. Schließlich seien so Kosten auf Toll Collect zugekommen. Davon berichtete kürzlich auch das ARD-Magazin "Report Mainz". Das Brisante demnach: Toll Collect gehört dem Staat. Die Betreiberfirmen Kapsch/Eventim hätten also eine Infrastruktur mitnutzen können, die letztlich wiederum der Bund bezahlt und in Stand hält. So wären die offiziellen Mautkosten unter zwei Milliarden Euro geblieben - die in Wahrheit nötigen Mehrkosten wären aber über das staatliche Toll Collect statt über den Maut-Haushalt gelaufen.
  • Fehler bei Risikomanagement und unübliche Entschädigung: Wie die "Funke Mediengruppe" außerdem berichtet, werfen die Rechnungsprüfer Scheuers Ministerium vor, das Risiko einer Ablehnung der deutschen Pkw-Maut durch den EuGH falsch eingeschätzt zu haben. Zudem seien die Regeln für die Entschädigung der Betreiberfirmen unüblich. Der Bund muss Kapsch/Eventim möglicherweise hohe Entschädigungssummen zahlen, weil diese durch den EuGH-Stopp der Maut potenzielle Einnahmen verlieren.

Ministerium streitet alles ab

Scheuers Verkehrsministerium sieht sich in allen genannten Punkten als unschuldig. Die Verträge seien im Einklang mit Haushalts- und Vergaberecht, heißt es dort. Zudem habe der Bundesrechnungshof die zur Verfügung gestellten Dokumente unzureichend oder falsch geprüft.

Auch bei den Entschädigungszahlungen sieht man sich entlastet. Laut "Funke" hat das Ministerium ein Gutachten erstellen lassen, das besagt, dass die Zahlungen "angemessen" und "marktüblich" seien. Auch die Tatsache, dass Scheuer die Mautverträge vor dem EuGH-Urteil unterschrieb, sei demnach nicht zu beanstanden.

Der Bundestag hat unterdessen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht, in dem das Vorgehen von Scheuer und seinem Ministerium überprüft werden soll.