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Pkw-Maut: Ist Scheuers Kündigungsgrund haltbar? | BR24

© Jörg Carstensen/dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sah angeblich gravierende Mängel im Mautvertrag, kündigte diesen aber erst nach der EuGH-Entscheidung

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    Pkw-Maut: Ist Scheuers Kündigungsgrund haltbar?

    Verkehrsminister Scheuer hofft, nach der geplatzten Pkw-Maut keinen Schadensersatz leisten zu müssen: Die Leistungen der Vertragspartner seien minderwertig. Laut WDR und SZ widersprechen dem interne Dokumente.

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    Im Hinblick auf die gescheiterte Pkw-Maut sahen Prüfer des Bundesverkehrsministeriums offenbar noch Ende Mai 2019 keine zwingenden Gründe, die für eine Kündigung der Verträge mit den Betreiberfirmen des umstrittenen Projektes sprachen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorliegen. Auch der "Spiegel" berichtet darüber. Damit gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck.

    Die als "Ausländermaut" bekannt gewordene Pkw-Maut war ein Kernprojekt der CSU und seit den ersten Vorstellungen im Wahlkampf 2013 hochumstritten. Mit der Maut sollten insbesondere ausländische Nutzer belastet werden. Deutsche Nutzer sollten die Abgaben zwar auch entrichten, aber steuerlich erstattet bekommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Pkw-Maut schließlich im vergangenen Juni.

    Angebliche Mängel in den Details

    Scheuer hatte die Verträge unmittelbar nach dem Urteil aufgekündigt, explizit auch, weil es laut seinem Ministerium erhebliche Mängel an der sogenannten Feinplanungsdokumentation gab. Hintergrund ist offenbar, dass laut den erst wenige Monate zuvor unterzeichneten Verträgen erhebliche Schadensersatzzahlungen aus Steuermitteln fällig werden könnten, beendete der Bund das Projekt allein aufgrund des EuGH-Urteils.

    Prüfer fanden keine unlösbaren Probleme

    Durch den Verweis auf sogenannte Schlechtleistungen der Betreiber hofft das Ministerium, möglichen Schadensersatzforderungern zu entgehen. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich: Aus einem als Verschlusssache eingestuften Statusbericht aus dem Bundesverkehrsministerium von Ende Mai, der dem WDR und der SZ vorliegt, geht hervor, dass die Prüfer im Ministerium noch kurz vor den Vertragskündigungen keine unüberbrückbaren Probleme sahen.

    Das Dokument aus dem Bundesverkehrsministerium listet detailliert den Planungsstand in unterschiedlichen Bereichen des Infrastrukturprojektes auf und stellt mögliche Risiken in einem Ampelsystem dar. Häufig zeigt die Ampel in dem Statusbericht auf Grün, an einigen Stellen auf Orange. Eine rote Ampel findet sich allerdings an keiner Stelle.

    Nur kurzfristig behebbare Defizite

    Auch aus der E-Mail eines externen Gutachters an das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium, die dem WDR und der SZ vorliegt, geht hervor, dass die externen Prüfer im Hinblick auf die Feinplanungsdokumentation noch Ende Mai offenbar keine unüberbrückbaren Probleme sahen. Zwar sei laut dem Prüfer "eine Anzahl von 42 Defiziten der Schwere 2 aufgeführt, die kurzfristig behoben werden sollten", aber im gleichen Satz heißt es auch: "Wir konnten kein kritisches Defizit identifizieren, das gegen eine Fortsetzung des Projektes nach Plan spräche".

    Vertragsabschluss in letzter Minute

    Die Verträge mit einer zwölfjährigen Laufzeit und einem Gesamtvolumen von über zwei Milliarden Euro waren noch in letzter Minute am 30. Dezember 2018, einem Sonntag, unterzeichnet worden. Hintergrund war eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung, die es Scheuer und seinem Haus ermöglichte, die zugesagten Haushaltsmittel in erheblicher Höhe verplanen zu können. Voraussetzung dafür war jedoch ein Vertragsabschluss noch im Jahr 2018. Bei Vertragsunterschrift zwei Tage später wäre die Verpflichtungsermächtigung erloschen.

    Schon jetzt zweistelliger Millionenschaden

    Das gescheiterte Prestigeprojekt ist den Steuerzahlern bereits teuer zu stehen gekommen. Nach Angaben aus dem Ministerium kostete die Planungsphase von 2014 bis zum Stopp des Projektes 2019 bislang mehr als 53 Millionen Euro. Davon gingen laut Ministerium allein rund 40 Millionen Euro an externe Beraterfirmen.

    So erhielten etwa die Beraterfirmen Greenberg Traurig und PricewaterhouseCoopers sowie deren Unterauftragnehmer im Zeitraum von 2016 bis Mitte 2019 insgesamt mehr als 28 Millionen Euro für Beratungsleistungen rund um das gescheiterte Mautprojekt. Bis zum Jahresende rechnet das Ministerium mit weiteren Kosten in Höhe von 19,3 Millionen Euro, etwa für bereits in Auftrag gegebene Umbaumaßnahmen. Neben diesen Kosten drohen dem Steuerzahler zusätzlich noch hohe Schadensersatzzahlungen, sollten die Betreiberfirmen gegen die Vertragskündigungen klagen.

    Gesamtkosten noch nicht absehbar

    Ob und wenn ja welche Schadenersatzforderungen nun auf den Bund zukommen könnten, dazu möchte sich das Verkehrsministerium nicht äußern. Dies sei derzeit "rein spekulativ", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Auch im Bundeshaushalt hatte das Verkehrsministerium das Risiko einer möglichen Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht eingestellt und beziffert - weil es, wie es aus dem Bundesverkehrsministerium heißt, "nicht die notwendige Haushaltsreife hatte".

    Kritik aus der Opposition

    Oppositionspolitiker kritisieren seit langem den aus ihrer Sicht überstürzten Vertragsabschluss. Der Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sagte, es sei offensichtlich, dass Scheuer nun verzweifelt den Betreibern eine Schlechtleistung vorwerfe, damit der Bund nicht 300 Millionen Euro oder mehr Schadenersatz zahlen müsse. "Der Vorwurf der Schlechtleistung fällt voll auf den Minister zurück. Scheuer ist der Schlechtleistungsminister."

    Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, er gehe nach Lektüre wichtiger Akten davon aus, dass der Kündigungsgrund "Schlechtleistung" vorgeschoben sei. "Es gab keine unüberwindbaren Probleme. Man hatte einen klaren Fahrplan, die Probleme zu beseitigen."

    Ministerium sieht Kündigung weiterhin gerechtfertigt

    Das Ministerium selbst weist die Vorwürfe dagegen zurück. Ein Sprecher sagte, die Kündigung der Verträge sei berechtigt gewesen. Es habe bereits im April Defizite in der Feinplanungsdokumentation gegeben, die ein Kündigungsrecht begründet hätten. Außerdem hätten Probleme auch im Juni noch fortbestanden. Dementsprechend sei die Planung nicht freigabefähig gewesen.

    Warum das Ministerium nicht bereits im April, sondern erst nach dem EuGH-Urteil die Verträge gekündigt hat, begründete das Ministerium so: "Das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt waren zunächst im Interesse einer erfolgreichen Projektentwicklung bemüht, den Unzulänglichkeiten der Auftragnehmer durch andere Maßnahmen als Kündigung zu begegnen."