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Pkw-Maut: Hofreiter droht erneut mit Untersuchungsausschuss | BR24

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"Es hängt sehr von den Antworten ab, ob ein echter Aufklärungswille vorhanden ist oder nicht", sagte Anton Hofreiter (Grüne) wenige Stunden vor dem Ablauf eines Ultimatums an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

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Pkw-Maut: Hofreiter droht erneut mit Untersuchungsausschuss

Es hänge sehr von den Antworten ab, ob ein echter Aufklärungswille vorhanden sei oder nicht, sagte Anton Hofreiter (Grüne). Die Grünen haben dem CSU-Politiker ein Ultimatum gesetzt. Bis heute Mittag wollen sie die Antworten.

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Im Streit um die PKW-Maut hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erneut damit gedroht, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht bereit sei, von sich aus aufzuklären, dann müsse man leider zum Mittel des Untersuchungsausschusses greifen, sagte Hofreiter in der radioWelt auf Bayern 2.

Fragenkatalog unbeantwortet

Hofreiter kritisierte nach dem EuGH-Urteil erneut das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium.

"Es war ja nicht so, dass das Projekt einer Ausländermaut offensichtlich rechtskonform ist. In der EU besteht ein Diskriminierungsverbot. millionenschwere Verträge abzuschließen, bevor so etwas geklärt ist, ist unverantwortlich."

Die Grünen hatten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu aufgefordert, bis heute um 12.00 Uhr einen detaillierten Fragenkatalog zur gescheiterten Pkw-Maut zu beantworten. Bisher, so Hofreiter, habe der Verkehrsminister noch nicht geantwortet. Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich am 24. Juli mit der gescheiterten PKW-Maut beschäftigen.