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Pkw-Maut an zwei Fronten: Rechtliche Fragen und Streit ums Geld | BR24

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Rechtliche Fragen und Streit ums Geld

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Pkw-Maut an zwei Fronten: Rechtliche Fragen und Streit ums Geld

Was durfte Verkehrsminister Andreas Scheuer und was nicht? Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt dazu Juristen, während Ministerium und Betreiber versuchen müssen, einen 560-Millionen-Euro-Streit beizulegen.

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Der Maut-Untersuchungsausschuss will erst die rechtlichen Grundlagen klären. Sie seien Verkehrs- und keine Rechtsexperten, sagt Kirsten Lühmann, SPD-Obfrau im Maut-Ausschuss. Zunächst werden Europarechtler befragt: Wie sicher durfte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer sein, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut als europarechtskonform anerkennen würde?

Scheuer beruft sich auf das eingestellte Verfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Maut. Aber reicht das rechtlich? "Hätte Scheuer wissen können, dass das Risiko besteht, und hätte er deshalb die Verträge später unterzeichnen müssen?", fragt Lühmann. Es sei Zeit, jetzt gründlich aufzuklären, so Lühmann. Scheuers Rücktritt zu fordern, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Ordnung.

Juristen sollen für Klarheit sorgen

Musste Scheuer die Verträge mit den Mautbetreibern noch 2018 schließen, weil die vom Bundestag bewilligten Gelder sonst verfallen wären? Zu dieser Zeit war das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof noch nicht abgeschlossen. Auch hier hofft Lühmann auf die Rechtsexperten. Drittes Thema im Ausschuss ist die Vergabe der Maut an die Betreiber. Die Linke, FDP und Grüne werfen Scheuer vor, er habe gegen Vergaberecht verstoßen. Durch Treffen mit Mautbewerbern, noch bevor die Bewerbung abgeschlossen war. Außerdem seien die Anforderungen an die Betreiber geändert worden.

Brisant ist, dass der Bundesrechnungshof diese Kritik in einer Stellungnahme teilt. Geplant ist, dass Rechnungshofvertreter bereits in der nächsten Sitzung Ende Januar vor dem Ausschuss aussagen sollen. Das Verkehrsministerium soll dann ebenfalls befragt werden.

Schiedsgerichtsverfahren Stufe 1: Miteinander reden

Parallel zum Ausschuss nimmt das Bundesverkehrsministerium Gespräche mit den Betreibern auf, die die Maut erheben und kontrollieren sollten. Sie verlangen für die Kündigung der Verträge 560 Millionen Euro Entschädigung. Nach Scheuers Ansicht steht ihnen keine Entschädigung zu. Bevor das Schiedsgerichtsverfahren beginnt, soll geklärt werden, ob der Streit beigelegt werden kann.

Die schnelle Lösung ist möglich, aber unwahrscheinlich

Wenn sich bei dem Treffen abzeichnet, dass es eine Lösung ohne Verfahren geben könnte, gehen die Verhandlungen darüber weiter. Dass es zu dazu kommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Ohne Einigung beginnt ein Schiedsgerichtverfahren, das vom Verkehrsministerium bereits eingeleitet wurde. Das sei so in den Verträgen zur Pkw-Maut vereinbart worden, sagte Scheuer im Dezember. Sollte es zum Schiedsgerichtsverfahren kommen, wird mit mehreren Jahren Verfahrensdauer gerechnet.

Ende eines CSU-Herzensprojekts

Die deutsche Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Österreich hatte gegen das CSU-Herzensprojekt geklagt und Recht bekommen. Die Maut diskriminiere Ausländer und sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Scheuer kündigte noch am selben Tag die Verträge mit den Betreibern, die daraufhin hohe Schadensersatzforderungen geltend machten. Scheuer versprach volle Transparenz bei der Aufarbeitung der Maut an. Das Ministerium veröffentlichte bergeweise Akten und antwortete auf Vorwürfe auf seiner Internetseite.

Als Scheuer einräumen musste, dass es nicht dokumentierte Treffen mit den Mautbewerbern noch in der Bewerbungsphase gegeben hatte und Unterlagen aus Sicht der Opposition zurückgehalten wurden, beantragten Linke, FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss.

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