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Pkw-Maut-Affäre: Scheuer gibt geheim gehaltene Treffen zu | BR24

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wächst der Druck auf Verkehrsminister Scheuer. Sein Ministerium musste weitere bislang geheim gehaltene Gespräche mit den privaten Maut-Betreibern zugeben. Die Grünen fordern Scheuers Entlassung.

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Pkw-Maut-Affäre: Scheuer gibt geheim gehaltene Treffen zu

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wächst der Druck auf Verkehrsminister Scheuer. Sein Ministerium musste weitere bislang geheim gehaltene Gespräche mit den privaten Maut-Betreibern zugeben. Die Grünen fordern Scheuers Entlassung.

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Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Grünen-Fraktion Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Fragenkatalog geschickt und ein Ultimatum gestellt. Darauf hat das Ministerium jetzt mit einem Brief reagiert. Darin: neue Details zu den Verhandlungen über die Pkw-Maut - etwa, dass es ab Herbst vergangenen Jahres fünf weitere Spitzengespräche zur Maut gab, die bislang nicht bekannt waren.

Scheuer bei drei Treffen dabei

Bei drei Treffen war Verkehrsminister Scheuer persönlich dabei, einmal auch Kanzleramtschef Helge Braun. Der Brief liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Heikel ist nicht nur, dass die Treffen bislang verschwiegen wurden. Die Gespräche zwischen Vertretern des Ministeriums und den beiden Mautbetreiber-Firmen sind angeblich auch nicht protokolliert worden.

Die Grünen sehen darin einen klaren Rechtsbruch. "Was wollen Scheuer und das Kanzleramt hier vertuschen", fragen die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn. Sie werfen Scheuer vor, den Bundestag belogen zu haben, und fordern seine Entlassung.

Bund muss vielleicht Entschädigung zahlen

Verkehrsminister Scheuer hatte die milliardenschweren Verträge mit den Betreiberfirmen geschlossen, bevor Rechtssicherheit für die Pkw-Maut bestand. Als der Europäische Gerichtshof die Maut im Sommer für rechtswidrig erklärte, ließ Scheuer die Verträge kündigen. Der Bund muss den Firmen jetzt womöglich Entschädigungen zahlen.

Die Grünen wollen zusammen mit FDP und Linken einen Untersuchungsausschuss zur Maut beantragen.