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Pflegemangel - kommt jetzt der Durchbruch? | BR24

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Ein Ziel der "Konzertierten Aktion Pflege", deren Ergebnisse heute vorgestellt wurden, sind Tarifverträge für Pflegekräfte. Bisher werden sie unterschiedlich und eher niedrig entlohnt.

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Pflegemangel - kommt jetzt der Durchbruch?

Drei Bundesminister haben sich vor einem Jahr zusammengetan, damit sich die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern: Gesundheitsminister Spahn, Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey. Heute stellen die Minister die Ergebnisse vor.

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Gesundheitsminister Spahn, Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey haben die konzertierte Aktion zur Verbesserung der Pflege ins Leben gerufen. Im Januar gaben sie einen Zwischenbericht .

"Wollen Sie eine Suppe? - Bitteschön!". Im SeniorenWohnen in Bad Tölz reicht Katharina Burger einer älteren Dame eine Schüssel mit Suppe, deren Tischnachbarin einen Teller mit Schupfnudeln. Sie ist Pflegeschülerin und hat sich ganz bewusst für diesen Beruf entschieden.

Viele Jugendliche könnten das aber nicht nachvollziehen, sagt Katharina Burger: "Viele ekeln sich davor." Und viele würden sich wegen der schlechten Bezahlung dagegen entscheiden.

Viele unbesetzte Stellen in der Altenpflege

Laut Bundesagentur für Arbeit blieben in der Altenpflege im vergangenen Jahr etwa 24.000 Stellen unbesetzt. Die Bundesregierung hat das Problem erkannt, auch dass in der Altenpflege oftmals nicht nach Tarifvertrag bezahlt wird. Diesen Zustand zu ändern, das ist eines der Ziele von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Im Juli 2018 sagte der CDU-Politiker: "80 Prozent der Altenpflegeeinrichtungen sind nicht tarifgebunden und das wollen wir ändern, indem wir regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen.“"

Warum gibt es noch keinen flächendeckenden Tarifvertrag?

Doch ein Jahr später gibt es noch immer keinen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. Das hat verschiedene Gründe: Nur wenige Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert. Verdi spricht von zwölf Prozent. Und der Arbeitgeberverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der bei der Konzertierten Aktion Pflege mit am Tisch sitzt und eigenen Angaben zufolge 3.700 private Unternehmen vertritt, will einen flächendeckenden, allgemein verbindlichen Tarifvertrag verhindern. Der Verband hat schon angekündigt, sich gegebenenfalls rechtlich dagegen zur Wehr zu setzen.

AWO will neuen Arbeitgeberverband gründen

Ein bisschen Bewegung gibt es bei dem Thema nun aber doch: Die Arbeiterwohlfahrt will Mitte Juni mit einigen anderen Anbietern einen neuen, bundesweit zuständigen Arbeitgeberverband für die Pflegebranche gründen. Der könnte mit Verdi einen flächendeckenden Tarifvertrag aushandeln. Mit dem Ziel, dass das Bundesarbeitsministerium den Tarifvertrag dann für allgemein verbindlich erklärt, so dass er in allen Pflegeheimen angewendet werden müsste, sagt Wolfgang Stadler von der AWO.

Was ist mit verbindlichen Personalvorgaben?

Sylvia Bühler von Verdi sieht noch eine weitere Baustelle: Ausreichend Personal. Sie fordert verbindliche Vorgaben, sowohl für Krankenhäuser als auch in der Altenpflege. "Wir haben in einer breiten Allianz festgestellt, dass es verbindliche Personalvorgaben braucht", sagt sie. "Aber es steht in den Papieren nicht drin, dass die Bundesregierung das jetzt auf den Weg bringen will." Sylvia Bühler hofft, dass der Bundesgesundheitsminister die Botschaft aufgreifen wird.

Wer soll die steigenden Kosten zahlen?

Und dann bleibt die Frage, wer für die gute Pflege bezahlen soll. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung deckt die Pflegeversicherung nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten ab. Laut Verband der Ersatzkassen zahlte ein Pflegebedürftiger Anfang 2019 im Bundesdurchschnitt 1.800 Euro für einen Platz im Seniorenheim. Wolfgang Schroeder vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung warnt vor steigenden Kosten für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige. Eine weitere Beitragserhöhung ist aus seiner Sicht unvermeidlich.

Auch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung hält Wolfgang Schroeder für nötig, um eine qualitativ gute Pflege sicherzustellen und die Personalkosten tragen zu können, etwa wenn die Löhne für Altenpflegekräfte steigen. Katharina Burger, die Pflegeschülerin im SeniorenWohnen in Bad Tölz, hofft, dass die Politik aktiv wird. „Weil wenn ich mal so alt bin, dann möchte ich doch auch, dass sich mal jemand um mich kümmert“, sagt sie und setzt sich zu einer Heimbewohnerin an den Tisch.