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Pflegekräfte braucht das Land – eine Halbzeitbilanz der Groko | BR24

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In der Bundesregierung kümmern sich gleich drei Minister um das Thema Pflege. Mehrere Gesetze, die den Arbeitssektor attraktiver machen sollen, sind bereits beschlossen. Doch der aktuelle Stand zeigt: Die Personallücke in der Pflege ist immens.

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Pflegekräfte braucht das Land – eine Halbzeitbilanz der Groko

In der Bundesregierung kümmern sich gleich drei Minister um das Thema Pflege. Mehrere Gesetze, die den Arbeitssektor attraktiver machen sollen, sind bereits beschlossen. Doch der aktuelle Stand zeigt: Die Personallücke in der Pflege ist immens.

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Vor gut zwei Jahren rückte ein Thema in den Fokus der Öffentlichkeit, das uns alle betrifft oder einmal betreffen wird: die Pflege. Alexander Jorde, ein angehender Krankenpfleger, konfrontierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wahlarena vor Millionen von Zuschauern mit dem Pflegenotstand: "Es fehlen hunderttausend Pflegekräfte in Deutschland. Und dann kommen in den nächsten Jahren noch mal ca. eine Million Pflegebedürftige dazu. Das wird eine Katastrophe werden in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen."

Giffey: "Es muss cool werden, Pflegekraft zu sein.“

Die Bundesregierung reagiert. Gleich drei Bundesminister nehmen sich des Themas an. Mit der sogenannten "Konzertierten Aktion Pflege" wollen sie das Image der Pflege aufpolieren. Das Ziel: Mehr junge Menschen sollen sich für die Pflege begeistern. "Es muss cool werden, Pflegekraft zu sein. Es muss anerkannt sein", so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD bei der Vorstellung der gemeinsamen Initiative im Juli 2018.

Pflege: Bundesregierung versucht sich in großem Wurf

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Pflegekräfte mehr Geld bekommen. Sie wirbt um Berufsrückkehrer, die frustriert aus der Pflege ausgestiegen sind. Und Auszubildende in der Pflege müssen ab 2020 bundesweit kein Schulgeld mehr bezahlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU will zudem verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben. Eine Staatssekretärin aus seinem Ministerium war deshalb vor kurzem auf den Philippinen. Im Juli reiste Spahn aus demselben Grund in den Kosovo, im September nach Mexiko.

Spahn: Bis zu 80.000 unbesetzte Stellen

Spahn geht davon aus, dass pro Jahr etwa 1.000 kosovarische Pflegekräfte nach Deutschland kommen könnten. Eine konkrete Zielvorgabe für mexikanisches Pflegepersonal nennt er aber nicht. Der Minister spricht von mehreren Hundert mexikanischen Pflegern. Doch laut Spahn sind derzeit 50.000 bis 80.000 Stellen in der Kranken- und Altenpflege unbesetzt. "Das Geld wäre da, aber der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Und deswegen brauchen wir auch Pflegefachkräfte aus anderen Ländern, die bei uns mit anpacken wollen."

"Sofortprogramm Pflege“ läuft nur schleppend an

Der Gesundheitsminister steht unter Druck, weil das "Sofortprogramm Pflege" der Bundesregierung nur schleppend anläuft. Allein für die Altenpflege wurden 13.000 Stellen versprochen. Das Geld dafür ist da, nicht aber die Pflegefachkräfte, die den Job machen sollen.

Bis Mitte Juli haben Pflegeeinrichtungen etwa 2.800 Anträge bei den Krankenkassen für neues Pflegepersonal gestellt. Nur etwas mehr als 300 Anträge wurden bewilligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Heil: In der Altenpflege muss besser bezahlt werden

Dass nicht mehr Menschen in der Pflege arbeiten wollen, liegt auch an der vergleichsweise schlechten Bezahlung. Vor allem in der Altenpflege sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD dafür einen Grund: "Nur 20 Prozent der Beschäftigen in der Altenpflege sind heute tarifgebunden. Es gilt immer noch, wo es einen Tarifvertrag gibt, sind Löhne und Gehälter in der Regel besser.“

Der Bundesarbeitsminister hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es erleichtern soll, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Das heißt, der Tarifvertrag würde dann für alle Pflegekräfte in der Altenpflege gelten. Das Problem: Einen solchen Tarifvertrag müssen die Arbeitgeber und die Gewerkschaften erst noch aushandeln.