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Pflegekosten: Angehörige sollen entlastet werden | BR24

© BR/Janina Lückoff

Angehörige von Pflegebedürftigen sollen finanziell entlastet werden. Das Bundeskabinett hat bereits im August einen Entwurf beschlossen. Heute wird im Bundestag über die Neuregelung debattiert.

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Pflegekosten: Angehörige sollen entlastet werden

Bislang holen die Sozialämter die Kosten für Pflegeheime meist von den Angehörigen zurück. Das soll sich ändern. Das Bundeskabinett hat bereits im August einen Gesetzesentwurf beschlossen. Heute wird im Bundestag über die Neuregelung debattiert.

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Wenn ein Pflegebedürftiger die Kosten für das Heim nicht bezahlen kann, springt das Sozialamt ein, das sich aber in den meisten Fällen das Geld zurückholt - von den Angehörigen. Das soll sich ändern – mit dem "Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe", oder kurz: dem sogenannten Angehörigen-Entlastungsgesetz. Heute wird im Bundestag über den Entwurf diskutiert, den das Bundeskabinett bereits im August beschlossen hatte.

Kinder mit Behinderung: Eltern sollen entlastet werden

Das Gesetz besagt, dass unterhaltspflichtige Eltern und Kinder erst dann zahlen müssen, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Genauso hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Das Einkommen von Ehepartnern wird dabei nicht mit einbezogen. Es sollen auch Eltern entlastet werden, die erwachsene Kinder mit einer Behinderung haben. Wie viele Personen insgesamt von der neuen Regelung betroffen sein werden, ist unklar.

Drohen finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe?

Der Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil beruft sich auf Schätzungen. Danach profitieren 275.000 Personen von der neuen 100.000 Euro-Grenze. Heil beziffert die Kosten auf rund 300 Millionen Euro pro Jahr - für die die Kommunen aufkommen müssen; sie sind für die Sozialhilfe zuständig.

Der Städte- und Gemeindebund befürchtet dagegen finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe. Der Sozialverband VdK und der Paritätische Gesamtverband sehen in der Neuregelung einen "wichtigen Schritt" und "deutliche Verbesserungen für Familien". Sozialminister Heil selbst bezeichnet seinen Gesetzentwurf als "längst überfällig".

© BR.de

Die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger kann finanziell stark belastend sein. Die Bundesregierung will das ändern. Kinder sollen erst für Heimkosten aufkommen, wenn sie mehr als 100.000 Euro verdienen. Heute wurde darüber im Bundestag diskutiert.