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Petitionsausschuss: Zahnloser Tiger oder Hilfe für die Bürger? | BR24

© Nicole Voigtländer / BR

Kuppel des Reichstagsgebäudes

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Petitionsausschuss: Zahnloser Tiger oder Hilfe für die Bürger?

Immer mehr Bürger wenden sich mit Petitionen an den Bundestag. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses hervor, der heute vorgestellt wird. Welche Möglichkeiten der Ausschuss hat, um zu helfen, zeigt das Beispiel Duogynon.

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Else Meixner hält ein Foto von 1971 in der Hand. Das zeigt ihren Sohn kurz nach dessen Geburt. Eine schwere Zeit für die damals junge Mutter aus Lauf in Franken. Zu Beginn ihrer Schwangerschaft hatte Else Meixner auf Anraten ihres Hausarztes einen Schwangerschaftstest der Firma Schering durchgeführt. Dieser Test, Duogynon, soll damals bei vielen Kindern zu Missbildungen geführt haben. „Das muss gerade in der Zeit der Ausbildung des Herzens gewesen sein, als ich Duogynon genommen habe“, sagt Else Meixner. "Durch dieses Medikament sind dann Missbildungen, Störungen des Herzens entstanden. Und mein Sohn hatte dann einen mehrfachen, sehr komplizierten Herzfehler.“

Petition für Entschädigungsfonds

Ihr Sohn überlebt. Aber seine Missbildungen sind so schwer, dass ihm nur in einer Spezialklinik in den USA geholfen werden kann. Es folgen viele Operationen. 2017, Jahre später, wendet sich Else Meixner mit einer Petition an den Bundestag. Sie will erreichen, dass die Bundesregierung einen Fonds einrichtet, um die Opfer zu entschädigen. "Da habe ich gedacht, spätestens in einem Jahr ist da eine Entscheidung getroffen. Natürlich eine günstige, da war ich ganz sicher“, sagt sie. Doch mehr als zwei Jahre später ist das Petitionsverfahren noch immer nicht abgeschlossen.

Martina Stamm-Fibich, die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses sagt, das liege vor allem an der aufwendigen Recherchearbeit. Denn die ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit. Im Fall Duogynon sind die Erkenntnisse aus Sicht der SPD-Politikerin aus Erlangen eindeutig: „Das was im Landesarchiv in Berlin liegt, das ist natürlich sehr aufschlussreich gewesen und zeigt, wie damals die Zusammenhänge waren, inwieweit die Firma Schering ins Bundesgesundheitsamt eingewirkt hat. Auch der Hinweis, dass Duogynon in vielen anderen europäischen Ländern weit vor Deutschland aus dem Markt genommen wurde, zeigt, dass wir hier nicht zu den eifrigsten gehört haben.“

Bundesgesundheitsministerium mauert im Fall Duogynon

Im Fall Duogynon will das Bundesgesundheitsministerium bisher aber nichts tun. Die Begründung: Es gebe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Anwendung des Schwangerschaftstests und Fehl-, Totgeburten oder angeborenen Missbildungen. Martina Stamm-Fibich überzeugt diese Argumentation nicht. "Auch im Fall Contergan konnte man erst vor zwei Jahren den kausalen Zusammenhang feststellen. Ich denke, wir sind es diesen Menschen schuldig, das noch mal anzuschauen, was in Bezug auf Duogynon passiert ist.“

Der Petitionsausschuss kann von der Bundesregierung und von Behörden des Bundes verlangen, Akten vorzulegen. Der Ausschuss kann auch Bundesministerien und Aufsichtsbehörden um Stellungnahmen bitten und er kann Empfehlungen aussprechen. Der Bundesregierung diktieren, wie sie zu handeln hat, kann der Ausschuss aber nicht. Martina Stamm-Fibich will noch nicht aufgeben. Zusammen mit 37 anderen Bundestagsabgeordneten, unter ihnen auch Grüne, Linke und Unionspolitiker, hat sich die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses nun direkt an die Bundeskanzlerin gewandt.

Wird die Bundeskanzlerin aktiv?

In ihrem Brief vom 9.5.2019, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, verweisen die Abgeordneten darauf, dass eine juristische Aufarbeitung aufgrund von Verjährungsfristen nicht mehr möglich sei. Ferner heißt es: "Deshalb und aufgrund der besonderen Verantwortung der Bundesrepublik, die sich auch aus der Rolle des Bundesgesundheitsamts im Fall "Duogynon“ ergibt, ist die Aufarbeitung eine politische Aufgabe.“

Auch ein Fonds zur Entschädigung der Opfer wäre aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses angebracht. Die SPD-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin haben sich Union und SPD darauf geeinigt, Vorschläge für einen Patientenentschädigungsfonds zu prüfen. Martina Stamm-Fibich sagt, ein solcher Fonds würde dann auch den Duogynon-Opfern zustehen. Darauf hofft Else Meixner immer noch, mehr als zwei Jahre, nachdem sie ihre Petition eingereicht hat. Für ihren Sohn und die anderen Opfer.