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Petition erreicht Quorum: Kommt die Racial Profiling-Studie? | BR24

© picture alliance/Christoph Soeder/dpa

18.07.2020, Berlin: "Stop racial Profiling" steht bei einer Demonstration gegen Rassismus in Deutschland auf einem Schild.

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    Petition erreicht Quorum: Kommt die Racial Profiling-Studie?

    Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine Studie zum sogenannten Racial Profiling ab. Nun mehren sich Stimmen aus der Bevölkerung, die eine solche Untersuchung fordern: Eine entsprechende Online-Petition läuft heute ab.

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    Von
    • Janina Lückoff

    In der Online-Petition an den Deutschen Bundestag fordern die Unterstützer, dass bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer eine Studie zum sogenannten Racial Profiling durchgeführt wird. Der Begriff bezeichnet die verdachtsunabhängige Personenkontrolle aufgrund äußerer Merkmale.

    Große Unterstützung

    Die Petenten – also die Initiatoren der Petition – begründen ihre Forderung damit, dass eine Studie es ermögliche, eine auf Fakten und nicht auf Meinungen basierte Grundlage zu schaffen. Nur so könne man feststellen, ob Handlungsbedarf bestehe. Heute läuft die Petition ab. Mehr als 70.000 Personen haben sie bislang unterstützt.

    Öffentliche Anhörung wahrscheinlich

    Zwar befasst sich der Petitionsausschuss mit jedem Anliegen, das eingereicht wird, unabhängig davon, wie viele Unterstützer es hat. Mit deutlich mehr als den erforderlichen 50.000 Unterstützern hat diese Petition jedoch das Quorum erfüllt, um in einer der kommenden Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich behandelt zu werden. Dabei wird der Petent persönlich angehört, anschließend verabschiedet der Ausschuss eine Empfehlung, über die wiederum der Bundestag abstimmt.

    Innenministerium bleibt bei seiner Haltung

    Die erfolgreiche Petition bedeutet jedoch nicht, dass es damit auch eine Studie geben wird. Bundesinnenminister Seehofer lehnt diese vehement ab und verweist auf ein für Herbst angekündigtes Lagebild über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Außerdem werde das Thema Anfang September im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus beraten. Dann, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, werde "im Licht dieser Erkenntnisse" entschieden, ob es einer weiteren Untersuchung bedarf.

    💡 Was ist "Racial Profiling"?

    Mit Racial/Ethnic Profiling sind diskriminierende Fahndungsmuster gemeint. Von Racial Profiling spricht man, wenn die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale (zum Beispiel auch der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft) kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. (Erklärt von Georg Wolf, BR24)

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