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© dpa / Carsten Koall

Peter Ramsauer, CSU

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer hat den UN-Migrationspakt erneut heftig kritisiert. "Das Argument, das sei rechtlich nicht bindend, halte ich für Schall und Rauch," sagte der Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Entwicklungshilfe im Interview mit der Bayern 2-radioWelt: "In diesen Textentwurf steht an über 80 Textstellen, wir verpflichten uns zu diesem und jenem."

Dies seine eine tiefe politische Selbstverpflichtung, auch wenn es formaljuristisch anders sein sollte, so der CSU-Politiker. Der UN-Migrationspakt deute das deutsche Asylrecht im Hinblick auf Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention um, so Ramsauer weiter.

Der UN-Migrationspakt stelle alles auf den Kopf, weil er besage, "wir wollen geradezu Migration." Ramsauer kritisierte insbesondere den Satz zu Beginn des Textes, "dass Migration die Quelle für Wohlstand, Innovation und Nachhaltigkeit sei." Einer der Hauptfehler dieses Papiers sei, den "Geist unserer Asylpolitik umzudrehen."

"Das soll man mal einem Menschen in Deutschland erklären."

Zustimmung in der CDU/CSU-Fraktion "fifty-fifty"

Die Luft in der Fraktion sei "bleihaltig". Ramsauer schätzte die Zustimmung in der CDU/CSU-Fraktion "fifty-fifty" ein. Die Kollegen nähmen das tiefe Misstrauen in der Bevölkerung auf, so Ramsauer.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sprach sich dagegen klar für den Pakt aus. "Migration ist ein internationales Phänomen, das wir nur mit internationaler Zusammenarbeit in den Griff bekommen können", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Insofern diene das Vertragswerk "auch dem deutschen Interesse".

CDU-Politiker verteidigen Pakt

CDU-Bundesvize Thomas Strobl betonte in der "Bild" ebenfalls, Migrationsströme ließen sich nur dann bewältigen, wenn die Staatengemeinschaft kooperiere und gemeinsame Grundsätze anerkenne. "Darum geht es! In dem Abkommen wird gerade nicht einer ungesteuerten und uferlosen Migration das Wort geredet." Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster (CDU) betonte in der Zeitung, die nationale Souveränität werde durch den Pakt nicht tangiert.

Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.