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Pence will Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren | BR24

© dpa-Bildfunk/Kevin Dietsch

US-Vizepräsident Mike Pence.

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    Pence will Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren

    US-Vizepräsident Pence will die formelle Bestätigung des Sieges von Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren. Das verkündete Pence bei der Eröffnung der Kongresssitzung, in der das Wahlergebnis zertifiziert werden soll.

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    Von
    • Claudia Knöpfle

    US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung heute mit, die er als Präsident des Senats leitet. Pence stellte sich damit gegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump. Der abgewählte Republikaner hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.

    Trump fordert Pence zur Ablehnung von Wahlleuten auf

    Trump hatte behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf "betrügerische" Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen. "Mach es, Mike - diese Zeiten brauchen extremen Mut", schrieb Trump heute auf Twitter. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft des Repräsentantenhauses und des Senats - den beiden Kammern des Kongresses - jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vor.

    Der Demokrat Joe Biden hat sich bei der Wahl im November klar gegen Trump durchgesetzt und soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden. Trump jedoch nährt bei seinen Unterstützern seit Wochen ohne Beweise die Legende, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Dutzende entsprechende Klagen Trumps wurden von US-Gerichten abgeschmettert.

    Republikanische Senatoren planen Störaktion

    Pence wird der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern im Kongress als Präsident des Senats vorstehen. Bei der Bestätigung der Ergebnisse planen mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete eine Störaktion. Sie haben angekündigt, Wahlergebnissen einzelner Bundesstaaten zu widersprechen und damit eine Debatte und Abstimmungen in den beiden Kammern zu erzwingen. Das Prozedere dürfte die Bestätigung um Stunden verzögern, kann das Ergebnis jedoch letztlich nicht ändern. Dafür wäre eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig - im Repräsentantenhaus haben aber Bidens Demokraten die Mehrheit.

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