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Pence preist die USA - und warnt vor Gasimporten aus Russland | BR24

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Zwischen Deutschland und den USA tut sich ein tiefer Graben auf: Während die Kanzlerin in ihrer viel gelobten Rede mehr internationale Zusammenarbeit anmahnte, drohte US-Vizepräsident Pence Deutschland offen - wegen der Gas-Pipeline mit Russland.

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Pence preist die USA - und warnt vor Gasimporten aus Russland

Nord Stream 2, Iran-Sanktionen, Verteidigung: Bei der Rede von US-Vizepräsident Mike Pence ist klar geworden, wie weit die USA und Deutschland bei vielen Themen auseinanderlegen. Die Politik seines Chefs Donald Trump lobte Pence in höchsten Tönen.

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US-Vizepräsident Pence hat bei der Sicherheitskonferenz den Führungsanspruch seines Landes in der Welt betont. Amerika sei stärker als je zuvor, die Wirtschaft boome, das Militär sei gestärkt worden. Angesichts dessen führe US-Präsident Trump die Nato, so Pence. Aus diesem Führungsanspruch leiten die USA auch den Auftrag ab, ihre Verbündeten daran zu erinnern, das Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt auszugeben.

Pence attackiert Deutschland wegen Gaspipeline Nord Stream 2

"Wir erwarten, dass alle bis 2024 diese Verpflichtung erfüllen", sagte Pence. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel dem die vielfachen internationalen Verpflichtungen Deutschlands entgegengehalten - wie die seit 18 Jahren dauernde Afghanistan-Mission der Bundeswehr. Merkel betonte auch, man halte an der umstrittenen zweiten Nord Stream-Gaspipeline fest. Russland von Gaslieferungen auszuschließen sei strategisch falsch. Pence dagegen sagte, sein Land unterstütze alle, die gegen Nord Stream 2 seien.

Klage über fehlende deutsche Unterstützung

Auch beim Thema Iran-Atomabkommen gab es deutliche Meinungsunterschiede. Während Merkel deutlich machte, dass Deutschland an dem Abkommen festhalten wolle, sagte Pence: Es sei Zeit, dass die Europäer damit aufhörten, die US-Sanktionen zu unterminieren und dass sie nun die Vereinigten Staaten unterstützten.

Einigkeit gab es dagegen bei der Suspendierung des INF-Mittelstreckenraketen-Vertrages mit Russland. Dessen Außenminister Lawrow signalisierte Gesprächsbereitschaft. In entsprechende Verhandlungen müssten aber auch U-Boot-gestützte westliche Atomraketen einbezogen werden. China will sich nicht an solchen Gesprächen beteiligen, anders als von westlicher Seite gefordert. Jang Jiechi, Politbüro-Mitglied der KP Chinas, lehnte bei der Sicherheitskonferenz eine Teilnahme seines Landes an solchen Verhandlungen ab.

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Weitere Information zur Verweildauer

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Der SPD-Politiker vermisst zunehmend den internationalen Konsens, um Krisen oder globale Fragen zu lösen. Auf der Sicherheitskonferenz gebe es aber auch einen Dialog und Gemeinsamkeiten, wie etwa die Lage in Venezuela.