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Anklageschrift für Amtsenthebung Trumps beantragt | BR24

© dpa-Bildfunk/Francisco Seco

Donald Trump

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    Anklageschrift für Amtsenthebung Trumps beantragt

    Das US-Repräsentantenhaus leitet den nächsten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ein. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Pelosi, kündigte an, dass Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden.

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    "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl, als zu handeln," verkündete die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel." Sie rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten.

    Hat Trump gegen die Verfassung verstoßen?

    Sie genehmige die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens "traurig, aber mit Vertrauen und Demut", so Pelosi. "Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt", sagte die Frontfrau der Demokraten. "Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen."

    Im Zentrum der Impeachment-Untersuchung steht ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump bat darin Selenskyj, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt wurde US-Finanzhilfe für die Ukraine zurückgehalten.

    Endgültige Entscheidung im Senat

    Die endgültige Entscheidung im Impeachment-Verfahren fällt allerdings nicht im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, sondern im Senat. Dieser wird von Republikanern dominiert. Und diese stehen bis dato fest hinter ihrem Präsidenten.

    Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen könnte. Dann könnte es zu Beginn des neuen Jahres - des Wahljahres - zu einem Verfahren im Senat kommen.