Im Kampf gegen Kinderarmut hierzulande tritt Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine Trendwende ein. Die Kindergrundsicherung sei ein Paradigmenwechsel, nicht nur technisch, sondern möglichst auch mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Leistungen für Kinder in ärmeren Familien, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sind 12 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung nötig?
Die von ihrem Ministerium geforderten zwölf Milliarden Euro sieht die Grünen-Politikerin eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern. Ein Großteil des Geldes werde schon für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme gebraucht. Über die Höhe gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit einem deutlich geringeren Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung als Paus. Er will nur zwei bis drei Milliarden Euro für das Projekt ausgeben und legt bei dem Vorhaben den Schwerpunkt auf die Vereinfachung und Digitalisierung von Familienleistungen. Es scheint im Haushaltsstreit also kein Ende in Sicht.
Finanzierung über die Einkommenssteuer
Paus schlug vor, zur teilweisen Finanzierung des Projekts die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer abzusenken. Es sei absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet würden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhielten, sagte sie der Zeitung. Sie rate dazu, den Teilbetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung abzusenken. Mit den Steuermehreinnahmen könnte man einen Teil der Kindergrundsicherung finanzieren.
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