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Umweltschützer sind mit einer Beschwerde gegen ein Patent von Carlsberg und Heineken auf Braugerste gescheitert. Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts habe die Löschung abgelehnt, teilte die Initiative "Keine Patente auf Saatgut" mit.

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Patent auf Gerste von Carlsberg und Heineken bleibt bestehen

Umweltschützer sind mit einer Beschwerde gegen ein Braugerstenpatent der Konzerne Carlsberg und Heineken vor dem Europäischen Patentamt gescheitert. Die Initiative "Keine Patente auf Saatgut" räumt ihr Scheitern ein und kritisiert die Entscheidung.

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Von
  • Ilanit Spinner

Das Patent auf eine bestimmte Gerste bleibt bestehen. Das hat heute das Europäische Patentamt in München entschieden. Die Gründe für den Beschluss werden erst später schriftlich bekannt gegeben. Geklagt hatte die Initiative "Keine Patente auf Saatgut". Die Saatsgutschützer haben den Rückschlag bereits eingeräumt.

Die Initiative kritisiert jedoch die Entscheidung des Patentamts. Solche Patente beeinträchtigten die Vielfalt auf dem Acker, den Fortschritt in der Züchtung und die Interessen der Verbraucher. Ferner habe das Amt es verabsäumt, ähnlichen Patenten einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. "Es wird also in Zukunft noch mehr Patente auf Gerste und Bier geben", so die Initiative.

Initiative: Klarere Vorgaben der Politik nötig

Patente auf Saatgut könnten aber die Züchtung neuer Sorten behindern und diese auch blockieren, bemängelte der Verein. "Dabei muss nicht einmal tatsächlich eine Patentverletzung vorliegen." Die technischen und rechtlichen Unsicherheiten, die mit derartigen Patentanträgen einhergingen, seien für viele Züchter eine viel zu hohe Hürde. Nötig seien klare Vorgaben von der Politik.

Deutsche und auch österreichische Brauer hatten die Forderung der Initiative unterstützt. Befürworter der Beschwerde hatten deshalb im März vor dem Europäischen Patentamt 180.000 Unterschriften gegen Saatsgut-Patente abgegeben. Bei der Verhandlung ging es um das europäische Patent EP2373154A2, das Carlsberg und Heineken 2009 für "Getränke aus Gerste und Malz mit niedrigem Gehalt an Dimethylsulfid" angemeldet hatten.

Brauerbund warnt vor zu hohen Lizenzzahlungen

Gerste ist der Grundstoff des Malzes. Und ein hoher Gehalt an Dimethylsulfid bedeutet laut Fachliteratur, dass das Malz zu unerwünscht krautigem Geschmack neigt. Der Bayerische Brauerbund hält den derzeitigen Sortenschutz für ausreichend. Geschäftsführer Walter König sagte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am Morgen: "Wir brauchen diese in Amerika gelebten Patente nicht, weil wir befürchten, dass dieser Rattenschwanz, der sich da hinterherzieht an Lizenzrechten und Lizenzzahlungen, am Ende so auswirkt, dass Braugerste viel teurer und für mittelständische und kleine Brauereien vielleicht nicht mehr verfügbar oder erschwinglich sein wird".

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