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Pässe von IS-Kämpfern: Barley weist Dobrindts Vorwürfe zurück | BR24

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Die Große Koalition will IS-Terroristen mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Die CSU wirft der Justizministerin Barley vor, ein entsprechendes Gesetz zu verschleppen. Die SPD-Politikerin widerspricht.

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Pässe von IS-Kämpfern: Barley weist Dobrindts Vorwürfe zurück

Die Große Koalition will IS-Terroristen mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Die CSU wirft der Justizministerin Barley vor, ein entsprechendes Gesetz zu verschleppen. Die SPD-Politikerin widerspricht.

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Alexander Dobrindt schlägt scharfe Töne an: Im Streit um inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien macht der CSU-Landesgruppenchef eine "Hinhaltetaktik" bei SPD-Justizministerin Katarina Barley aus. Sie habe ein geplantes Gesetz des Innenministeriums nicht bearbeitet, das es ermöglichen soll, Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen den deutschen Pass wegzunehmen. "Jede weitere Verschleppung wäre höchst fahrlässig", so Dobrindt.

Barley weist Dobrindts Vorwürfe zurück

Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer vor drei Monaten verschickt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kämpfen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen wird.

Die Justizministerin wies die Vorwürfe des CSU-Landesgruppenchefs zurück. "Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden", sagte Barley. Allerdings: Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf enthalte Regelungen, "die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen."

Gesetzentwurf geht über Koalitionsvertrag hinaus

Das hat inzwischen auch das Innenministerium eingeräumt. Der parlamentarische Staatsekretär Stephan Mayer sagte dem Bayerischen Rundfunk, der Entwurf des Gesetzes sei weiter gefasst und umfasse auch andere Bereiche.

So will das Innenministerium offenbar auch Regelungen ändern, die nicht unmittelbar mit dem Thema "Terrormiliz" zu tun haben. Mayer sagt, das Innenministerium wolle die Frist verlängern, innerhalb der eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich ist, wenn Personen beim Antrag gelogen haben. Aktuell ist das rückwirkend für fünf Jahre möglich. "Wir wollen diese Frist auf zehn Jahre verlängern", so der CSU-Politiker.

Gesetz kann laut Grundgesetz nicht rückwirkend angewandt werden

Doch auch die Gesetzespassage für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern mit zwei Pässen sorgt für weiteren Gesprächsbedarf. Nötig sei eine "verfassungskonforme Lösung", so das Justizministerium. Schon jetzt gilt, dass ein "Doppelstaatler" seinen deutschen Pass verliert, sobald er ohne behördliche Erlaubnis in den Dienst ausländischer Streitkräfte tritt. Die Koalition will das nun auf extremistische Organisationen wie den "Islamischen Staat" ausweiten.

Das "Handelsblatt" verweist aber in diesem Zusammenhang auf das Rückwirkungsverbot: Demnach gilt das neue Gesetz nicht für solche Islamisten, die in der Vergangenheit für eine Terror-Gruppe tätig waren oder es derzeit sind.

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Autor
  • Martin Mair
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