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Party-Obergrenze und Bußgeld: Das sind die neuen Corona-Regeln | BR24

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Pressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen eine neudefinierte Obegrenze für Feiern in privaten und angemieteten Räumen verkündet.

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Party-Obergrenze und Bußgeld: Das sind die neuen Corona-Regeln

Die Corona-Regeln werden schärfer: Wegen steigender Infektionszahlen haben sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs auf neue Maßnahmen im Kampf gegen das Virus verständigt. Die Beschlüsse im Überblick.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine gemeinsame Linie im weiteren Kampf gegen Corona geeinigt. Merkel betonte nach der Schaltkonferenz mit den Länderchefs, das nun beschlossene Konzept erlaube es den Behörden, "regional, spezifisch und zielgenau zu agieren". Sie fügte an: "Ein Shutdown für das ganze Land muss unbedingt verhindert werden."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte, in einigen Regionen könnte die Coronavirus-Pandemie außer Kontrolle geraten. Deswegen seien konkrete Regeln nötig. Es sei wichtig, jetzt zu reagieren. Er gab die Formel aus, je höher die Zahl der Neuinfektionen sei, desto mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiernde.

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Party-Obergrenze bei Feiern in öffentlichen Räumen

Konkret beschlossen wurde eine Obergrenze für Partys in Corona-Hotspots: In öffentlichen oder angemieteten Räumen wird die Teilnehmerzahl auf maximal 50 beschränkt, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Ab der kritischen Schwelle von 50 gilt eine Begrenzung auf 25 Personen.

Für Feiern in privaten Räumen gibt es keine verpflichtende Beschränkung, wie dies der Bund vorgeschlagen hatte. Hier gab es Widerstand bei einigen Länderchefs. Im Beschluss von Bund und Ländern heißt es aber, eine Begrenzung werde "dringlich empfohlen" - und zwar bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 35 auf maximal 25 Teilnehmer. Und wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 50 liegt, sollten es nur zehn Teilnehmer sein. Merkel betonte, es handele sich um Empfehlungen, Kontrollen in Privaträumen solle es nicht geben.

Strafen bei falschen Angaben in Lokalen und Ausschankverbote

Zudem heißt es im Beschluss mit Blick auf Corona-Hotspots: Wo die Infektionszahlen ansteigen, sollen regional "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol" erlassen werden, um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen. Auch von einer erweiterten Maskenpflicht ist in dem Papier die Rede.

Viele haben die Corona-Besucherlisten in Restaurants bisher nicht ganz ernstgenommen - damit soll nun Schluss sein: Die Einigung von Bund und Ländern sieht vor, dass es für falsche Personenangaben in Gaststätten oder Restaurants ein Mindestbußgeld von 50 Euro geben soll. Zahlen sollen die Gäste, nicht die Wirte. Restaurantbetreiber sollen aber prüfen, ob die Angaben plausibel sind. Die Daten sind wichtig, denn sie werden zur Nachverfolgung möglicher Kontakte zu Infizierten gesammelt. Falsche Angaben seien kein "Kavaliersdelikt", erklärte Merkel.

Merkel will Schulschließungen vermeiden

"Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen", sagte die Kanzlerin. Nun stiegen die Zahlen der Neuinfektionen aber wieder an, was mit Blick auf Herbst und Winter beunruhigend sei. Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die Wirtschaft am Laufen und Schulen und Kitas offenzuhalten.

Komplette Schulschließungen sollen künftig vermieden werden, betonte Merkel. Schulen und Kitas wolle man "unbedingt betreiben". Es brauche aber eine Teststrategie für Lehrer und Kinder "und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt." Eine ganze Schule solle nicht geschlossen werden.

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Ziel der neuen Corona-Maßnahmen sei es, dass bei einem Infektionsfall nicht komplette Schulen geschlossen werden müssen. Dies soll durch eine neues Hygienekonzept glingen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Frühwarnsystem und Fieber-Ambulanzen

Söder hatte vor den Bund-Länder-Beratungen erneut eine Corona-Warnampel gefordert. Davon ist im Beschlusspapier aber nicht wörtlich die Rede. In dem Papier heißt es: Es solle ein "sofort konsequentes Beschränkungskonzept" geben, wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt. Und: Die Länder sollen "ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten", um ein Überschreiten der kritischen Schwelle möglichst zu vermeiden.

Wenn die erwartete Grippewelle zur Corona-Pandemie hinzukommt, sollen sogenannte Fieber-Ambulanzen für Entlastung sorgen. Risikogruppen wie Senioren wird empfohlen, sich vorsorglich gegen die Grippe impfen lassen. Gesundheitsämter, die mit der Verfolgung von Kontakten zu Infizierten nicht mehr hinterherkommen, werden noch einmal daran erinnert, dass sie sich in diesem Fall bei den Landesbehörden melden sollen und diese wiederum das Robert Koch-Institut alarmieren.

Keine Lockerungen - Aufruf zum Lüften

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden, vereinbarten Bund und Länder. Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der gültigen "AHA"-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: "C" wie Corona-Warn-App und "L" wie Lüften. Dieses sei eines der "billigsten und effektivsten Maßnahmen" im Kampf gegen das Virus, sagte Merkel. Das Virus verzeihe keine Nachlässigkeit.

Bund und Länder appellieren zudem an die Bürger, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Für Rückkehrer aus diesen Ländern soll ab Mitte Oktober eine neue Quarantäneregelung gelten. Details müssen noch festgelegt werden.

Zudem wollen Bund und Länder mehr Schnelltestverfahren einführen und damit die bisherige Teststrategie erweitern. Sie sollen beispielsweise für die Besucher von Pflegeheimen angeboten werden.

Mehr als 2.000 Neuinfektionen

Allein am Dienstag verzeichnete das Robert Koch-Institut (RKI) 2.089 neue Ansteckungen. Damit wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 287.000 Corona-Infektionen registriert. 9.471 Todesfälle gab es im Zusammenhang mit dem Virus.

Als rot gekennzeichnete Corona-Hotspots registrierte das RKI am Dienstag die Städte Hamm und Remscheid (Nordrhein-Westfalen) sowie den Landkreis Dingolfing-Landau in Bayern. Dort gab es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner.

In den Tagen zuvor waren auch München und der Bezirk Berlin-Mitte als Hotspot gekennzeichnet, dort lag die Zahl der Infektionen am Dienstag wieder unter der Marke von 50.

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