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Partner oder Diener? Ist die EU China gegenüber zu zahm? | BR24

© Zhang Kanlong / pa-dpa

Archivbild - Kanzlerin Angela Merkel in China.

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Partner oder Diener? Ist die EU China gegenüber zu zahm?

Wer zahlt, schafft an! - Ist die EU China gegenüber zu zahm? Versucht die EU eine Partnerschaft aufzubauen, die China gar nicht zulässt? Wie sollte die EU China gegenüber auftreten? Anmerkungen von Astrid Freyeisen.

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China ist in den vergangenen Jahrzehnten zur unumstößlichen Weltmacht aufgestiegen. Wirtschaftlich ist es längst ein Global Player, doch in Sachen Menschenrechte zeigt China ein anderes Gesicht. Wie sollte die Europäische Union gegenüber China auftreten? Eine Analyse der China-Expertin Astrid Freyeisen im Dossier Politik.

So unterschiedlich kann man dasselbe Ereignis doch sehen: Nach dem jüngsten Gipfeltreffen der EU mit China im Juni kamen von der EU kritische Töne. Ein Statement nannte chinesische Menschenrechtsverletzungen und Problemherde wie Xinjiang und Hongkong klar beim Namen. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel verkündete: "Dialog und Zusammenarbeit mit China sind sowohl eine Chance als auch eine Notwendigkeit. Doch müssen wir auch erkennen, dass wir nicht dieselben Werte und politischen Systeme haben. Wir werden wachsamen Auges und selbstbewusst auftreten, die Interessen der EU energisch verteidigen und unsere Werte entschlossen vertreten."

China sucht Schulterschluss mit EU

Die chinesische Staatszeitung Global Times schrieb dagegen über den Gipfel: Beide Seiten hätten ihren Willen beschworen, gegen einen neuen kalten Krieg der USA vorzugehen. Präsident Xi Jinping habe betont, dass es keinen fundamentalen Konflikt zwischen China und der EU gibt. Zusammenarbeit sei wichtiger als Wettbewerb. Da werden wohl einige europäische Diplomaten tief durchgeatmet haben. Denn die vergangenen Jahre waren geprägt von chinesischen Offensiven, die man aus EU-Sicht durchaus als aggressiv verstehen kann.

Einflussnahme durch Neue Seidenstraße

Das vielleicht eindeutigste Beispiel: Die sogenannte 17+1-Gruppe. Die 17 – das sind Länder in Ost- und Südeuropa, die Mehrzahl davon EU-Mitglieder. 1 – das ist China. Seit 2012 treffen sich die 17+1 zu großen Konferenzen, bei denen sich Peking als großzügiger Förderer von künftigen Verkehrswegen und Kraftwerken in Süd- und Osteuropa präsentiert. Die Außendarstellung ist glänzend. Da geht gern unter, dass die EU für die süd- und osteuropäischen Länder immer noch weitaus mehr Geld ausgibt als China. Aber die Story der 17+1 ist einfach zu verlockend: Die Gruppe soll langfristig Profiteur der Neuen Seidenstraße werden, des gigantischen weltweiten Handelsnetzes, das China zurück zu altem Ruhm führen soll. Das Reich der Mitte 4.0 sozusagen.

China lockt mit gigantischem Absatzmarkt

Italien schloss sich 2019 als erstes G7-Industrieland der Neuen Seidenstraße an. Lange wirkte die EU dagegen wie ein müder, zerstrittener Bürokratenhaufen – mit wenig Strahlkraft, auf dem absteigenden Ast. Den cleveren chinesischen Diplomaten gelang es immer wieder, die Europäer gegeneinander auszuspielen. Denn die wollen natürlich ihre Produkte in der immer reicher werdenden Volksrepublik verkaufen. Staatsbesuche chinesischer Politiker – fast schon sowas wie Kaffeefahrten, halt nur auf Multimilliarden-Niveau. Mal galten die Briten als bevorzugte Partner, mal die Franzosen, mal die Deutschen. Wer Kritik an China äußerte, der wurde mit einer mehr oder weniger langen diplomatischen Eiszeit bestraft. Vielleicht war das Andocken der Italiener an die Seidenstraße ein Weckruf?

Die EU tritt robuster auf

Die Aussagen der EU-Spitze beim jüngsten Gipfel deuten darauf hin, dass Brüssel gegenüber Peking eine entschiedenere Haltung einnehmen will. Und das ist gut so, sagt Jörg Wuttke. Er lebt und arbeitet seit drei Jahrzehnten in China und ist dort Präsident der europäischen Handelskammer. Wuttke zählt die Fakten auf: Die EU ist der größte Markt für chinesische Waren – schon seit vielen, vielen Jahren. Europäische Firmen sorgen in der Volksrepublik für viele Millionen Jobs. Und: China stützt seine rasante wirtschaftliche Aufholjagd zu 40 Prozent auf Technologie aus der EU.

Europas Bedeutung für China höher als umgekehrt

Unsere Bedeutung für die Chinesen ist viel höher, als deren Bedeutung für uns, sagt Wuttke. Deshalb sei es unbegreiflich, wie es China gelingen konnte, aus einer Position des Kleineren die EU zu gängeln. Aber Jörg Wuttke ist überzeugt: Das Ende der europäischen Naivität sei gekommen. Man verstehe jetzt, dass China unter football eher die amerikanische Variante mit Rangelei hinter Schutzpanzern verstehe – und weniger das filigrane Dribbeln. Die EU finde stärker zusammen, trete robuster auf. Ziel müsse eine entschiedene Ein-Europa-Politik sein. Denn diese Sprache verstehe Peking, glaubt der Präsident der europäischen Handelskammer. Denn China sei langfristig für ein Drittel des weltweiten Wirtschaftswachstums verantwortlich. Dass sich ein solches Land politisch abschottet, könne nicht im europäischen Interesse sein.

© BR

China ist in den vergangenen Jahrzehnten zur unumstößlichen Weltmacht aufgestiegen. Vor allem die wirtschaftliche Dominanz macht China zum Global Player, an dem kein Land mehr vorbei kommt. Anders sieht es bei den Menschenrechten aus.

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